Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) betrachtet die Steuersenkungspläne skeptisch
Seit Oktober 2009 vertritt Andreas Mattfeldt (CDU) die Interessen der Menschen aus den Landkreisen Verden und Osterholz. Der 41-jährige Abgeordnete aus Langwedel ist als Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Unterausschuss für EU-Fragen intensiv mit der Griechenland-Krise befasst. Für ihn ist das europäische Stützungsprogramm alternativlos. Andreas Mattfeldt antwortete auf Fragen von Ulrich Tatje.
Wie groß ist die Summe, die Deutschland an Griechenland im Zuge der aktuellen Euro-Krise überweist und bis zu welcher Höhe hat Deutschland Bürgschaften übernommen?
Im derzeit laufenden Griechenland-Programm beträgt der deutsche Anteil an den EU-Krediten rund 22,3 Mrd. Euro. Davon sind bisher 8,4 Mrd. Euro ausgezahlt. Im Rahmen der nächsten Tranche wäre – wenn sie ausbezahlt wird – der deutsche Anteil rund 2,4 Mrd. Euro. Das neue Hilfsprogramm steht noch nicht fest. Geplant ist, dass der EU-Anteil im neuen Programm aus dem EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) finanziert wird und Deutschland dann mit Garantien beteiligt ist. Wenn die Erweiterung des möglichen effektiven Kreditrahmens auf dann 440 Mrd. Euro beschlossen ist, dann wird Deutschland gegenüber dem EFSF mit rund 211 Mrd. Euro bürgen, derzeit sind es noch rund 123 Mrd. Euro.
Haben Sie diesen Maßnahmen zugestimmt? Ja, ich habe dem ersten Hilfsprogramm zugestimmt und werde – nach jetzigem Kenntnisstand – auch dem geplanten neuen Hilfsprogramm für Griechenland zustimmen.
Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Sehr zur Kritik Einiger aus meiner Partei- und Fraktionsspitze habe ich in den letzten Monaten auch mit Kritikern des jetzt eingeschlagenen Weges gesprochen und die Argumente abgewogen. So habe ich als Organisator der neuen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn für eine große Veranstaltung gewinnen können, der uns seine Sichtweise der Dinge dargestellt hat. Leider konnte mir keiner der Experten eine vernünftigere Lösung als die derzeitige vorlegen.
Gibt es für Sie eine Höchstgrenze für die deutsche Griechenlandhilfe, bei deren Überschreitung Sie Ihre Zustimmung verweigern? Wenn ja, wie hoch liegt sie?
Über Höchstgrenzen zu diskutieren, halte ich für gefährlich und sogar kontraproduktiv. Es kommt auf die Rahmenbedingungen an. Grundsätzliches Ziel ist es, den Euro zu retten, denn daran hat Deutschland als Profiteur des Euro ein großes Interesse.Mir ist es vielmehr wichtig, dass das neue Hilfsprogramm ergänzt wird durch ein Wirtschaftsaufbauprogramm – ähnlich dem Marshall-Plan nach dem zweiten Weltkrieg. Dieses Programm könnte Griechenland dabei unterstützen, eine wettbewerbsfähige Industrieproduktion aufzubauen, um aus eigener Kraft die Krise überwinden zu können. Diesen Vorschlag habe ich der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister vor einiger Zeit mitgeteilt und bin dort auf Zustimmung gestoßen. Nur durch den Aufbau einer zukunftsträchtigen Industrieproduktion kann sichergestellt werden, dass dauerhaft Steuereinnahmen fließen und das griechische Haushaltsdefizit abgebaut werden kann. Die bisher existierenden EU-Instrumentarien zur Angleichung von Lebensqualität und von Wettbewerbsbedingungen haben versagt – das zeigt die aktuelle Krise ganz deutlich – deshalb müssen wir nach neuen Wegen suchen, Nationen wie Griechenland wieder auf die Füße zu helfen.
Deutschland zahlt Milliarden, um Griechenland zu helfen. Und viele Griechen machen gleichzeitig Deutschland für die Krise verantwortlich und beschimpfen Deutschland. Haben Sie Verständnis für solches Verhalten? Was wünschen Sie sich von den Griechen?
Die unerträglichen Proteste gegen Deutschland lassen einen zornig werden. Ganz ehrlich, am liebsten hätte ich die Griechen sofort aus der Euro Zone und aus der EU geschmissen und den Drachme wieder einführen lassen. Leider gehört zu einem Abwägungsprozess aber immer auch die Folgen zu bedenken. Als Abgeordneter darf ich nicht emotional entscheiden. Ich muss für die Folgen meiner Entscheidung einstehen und immer im Hinterkopf haben, dass 82 Millionen Menschen in unserem Land von meiner Entscheidung direkt in ihrer Lebensqualität beeinflusst werden.
Immer mehr Geld für Griechenland belastet den Bundeshaushalt mit weiteren Schulden. Gleichzeitig wird über Steuersenkungen nachgedacht. Passt das für Sie zusammen?
Ob das Geld für Griechenland de facto den Bundeshaushalt belasten wird, ist noch unklar. Bislang handelt es sich zunächst um Kredite beziehungsweise. Garantien, die wir Griechenland zur Verfügung stellen. Deshalb ist es ja so wichtig, dass Griechenland nicht nur spart, sondern auch wirtschaftlich wieder auf die Füße kommt. Wir müssen Griechenland nicht nur kurzfristig mit Krediten aushelfen, sondern es dahin führen, langfristig eine gute wirtschaftliche Grundlage zu schaffen. Denn nur dann ist die Rückzahlung der Kredite gesichert. Grundsätzlich betrachte ich im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse die aktuell in der Diskussion geforderten Steuersenkungen skeptisch. Selbstverständlich würde auch ich gerne gerade die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Allerdings nur, wenn dies nicht auf Kosten künftiger Generationen geht. Wir erleben derzeit ein enormes wirtschaftliches Wachstum, das sich auf hohem Niveau stabilisiert. Wir müssen nun prüfen, ob die dadurch höheren Steuereinnahmen Steuersenkungen in dem einen oder anderen Bereich ermöglichen. Das werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.
Auch anderen Volkswirtschaften im Euro-Gebiet geht es schlecht. Können diese Länder – sollten auch sie vor der Pleite stehen – mit der gleichen Solidarität von Andreas Mattfeldt rechnen können wie Griechenland?
Selbstverständlich müssen wir jeden einzelnen Fall prüfen und ich kann (leider) nicht in die Zukunft sehen – deshalb kann ich die Frage nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Prinzipiell kann ich jedoch sagen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun sollten, um den Euro zu erhalten. Gerade Deutschland profitiert enorm von der europäischen Währung und eine Rückkehr zur DM ist für mich keine Alternative. An dem wirtschaftlichen Aufschwung, den Deutschland derzeit erlebt, hat der Euro großen Anteil. Nicht auszudenken, wir müssten unsere im Ausland verkauften Waren in DM fakturieren. Die Deutsche Mark würde als Einzelwährung in unserem wirtschaftlich starken Land gegenüber anderen Währungen permanente Aufwertungen erfahren, so dass Exporte erheblich erschwert werden, wenn nicht sogar unmöglich gemacht würden.
Wir sind als größte Exportnation auf einen stabilen Euro deshalb mehr als andere Nationen angewiesen. Das Versichern von Währungsschwankungen hat jährlich Milliarden gekostet.
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG, Datum: 29.06.2011
