Mit der Verabschiedung des Haushalts für 2010 konnte die Nettokreditaufnahme gegenüber dem noch von der großen Koalition eingebrachten ersten Entwurf auf 85,8 Mrd. Euro gesenkt werden. Auch die für 2010 vorgesehenen Ausgaben konnten um 2,3 Mrd. auf rund 325 Mrd. Euro gesenkt werden. Auch wenn die Nettokreditaufnahme erheblich höher ausfallen muss, als in der ursprünglichen Finanzplanung vorgesehen, so ist dies dringend nötig um auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zu reagieren. Zu dieser expansiv wirkenden Haushalts- und Finanzpolitik gibt es in der gegenwärtigen Situation keine vernünftige Alternative. Die noch fragile Wachstumsdynamik muss sinnvoll unterstützt werden, um die Krise nachhaltig zu überwinden und anschließend auf einen finanzwirtschaftlich stabilen Pfad zurückkehren zu können. Ich sage aber deutlich, dass es sich bei dieser hohen Neuverschuldung um einen einmaligen Vorgang handeln muss. Die seit dem Herbst 2008 beschlossenen steuerlichen Maßnahmen entlasten die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr um rund 24,5 Mrd. Euro.
Ab 2011 stehen wir vor der haushalts- und finanzpolitischen Herausforderung, die neue gesetzliche Schuldenregel einhalten zu müssen. Das strukturelle Defizit des Jahres 2010, das sich nach aktueller Einschätzung auf ca. 70 Mrd. Euro belaufen wird, muss bis 2016 auf rund 10 Mrd. Euro zurückgeführt werden. Außerdem müssen wir unser gesamtstaatliches Defizit, das 2010 wahrscheinlich auf knapp 6 % des BIP ansteigen wird, sukzessive reduzieren.
Für die Familienpolitik sind im Haushalt für das Jahr 2010 insgesamt rund 6,6 Mrd. Euro vorgesehen. Das ist eine Steigerung um 413 Mio. Euro gegenüber dem Finanzplansatz für 2010. Die Zunahme resultiert im Wesentlichen aus Mehrausgaben bei gesetzlich festgelegten Familienleistungen. Dabei zeigt sich erfreulicherweise vor allem eine steigende Inanspruchnahme des Elterngeldes.
Als Berichterstatter für den Haushalt des Familienministeriums werde ich mit Blick auf die Schuldenbremse in den nächsten Wochen prüfen, an welchen Stellen es in diesem Bereich noch Einsparpotentiale gibt. Ich werde dabei sehr genau darauf achten, wofür Steuergelder ausgegeben werden und ob sie sinnvoll eingesetzt sind. Dies bedeutet, dass wir die Programme zur Bekämpfung extremistischer Strömungen einer genauen Prüfung unterziehen müssen. Die von Rechtsextremisten ausgehende Gefahr dürfen wir nicht unterschätzen. Aber wir müssen ebenso aufpassen, dass nicht mit Steuergeldern Linksautonome gefördert werden, die unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Rechts Fördergelder für ihre Projekte erhalten. Außerdem dürfen wir bei allem Fokus auf den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht vergessen, auch gegen Linksextreme, die die deutsche Demokratie genauso bekämpfen wie die Rechtsextremisten, entsprechend vorzugehen.
