Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende. In allen Ressorts spürt man daher eine deutliche Anspannung. Auch wenn sich Union und FDP in vielen Grundfragen einig sind, so handelt es sich doch um unterschiedliche Parteien, in denen jeder Partner das bestmögliche Verhandlungsergebnis erzielen möchte.
Zahlreiche Eckpfeiler sind festgelegt. Dabei stand und steht der Bereich der Finanzen in einem besonderen Blickpunkt. Die Verhandlungsführer haben dabei enorme Herausforderungen zu bewältigen. So sind Entlastungen gerade für diejenigen, die jeden Tag fleißig ihr Tagwerk vollbringen, unverzichtbar. Genauso ist eine Haushaltskonsolidierung alternativlos. Beide Ziele miteinander zu verbinden, erscheint bei sinkenden Steuereinnahmen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise als Quadratur des Kreises. Ich bin unserer Bundeskanzlerin dankbar, dass sie in der Fraktionssitzung deutlich auf die finanzielle Lage der Kommunen eingegangen ist.
Natürlich wird es nicht nur Wohltaten zu verteilen geben und in gewissen Bereichen ist eine gerechte Besteuerung, auch im Sinne von Chancengleichheit, unverzichtbar.
Gleichwohl gibt es finanzielle Spielräume und Möglichkeiten einer absoluten Ausgabendisziplin. Unser Land verfügt, gemessen im europäischen Vergleich, über eine enorme Steuereinnahmekraft. Ich bin sicher, dass bis zum Samstag das Gesamtpaket stehen wird. Die Bundestragsfraktion wird dann über den Koaltionsvertrag beraten und diesem sicherlich auch zustimmen. Jetzt schon über diskutierte, aber noch nicht endgültig beschlossene Punkte zu berichten, wäre schlichtweg unseriös. Eine solche Berichterstattung dient keinesfalls einer erfolgreichen Zukunft unseres Landes.
Im Interview mit mit dem Schülerzeitungsreporter Luis Sanktjohanser aus Trier
Gefreut habe ich mich diese Woche aber besonders über den Besuch von Luis Sanktjohanser aus Trier, der mich mit seiner Familie in Berlin besuchte. Luis hatte die Aufgabe, in der Schülerzeitung seiner Schule einen Bericht, über die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten zu erarbeiten Mit bemerkenswerten Fragen wurde ich von einem Viertkläßler richtig gelöchert. Dabei war sogar das schwierige Thema der Schuldensituation in unserem Land ein großes Thema. Respekt Luis! Bei soviel Interesse und Wissen der ganz jungen Generation wird mir um die Zukunft unseres Landes nicht bange.
