Genehmigungsverfahren ruht nach Antrag der Dea/ Bürgerinitiativen protestieren gegen geplante Gesetze
von Michael Kerzel
Landkreis Verden. Das Unternehmen Dea Deutsche Erdöl – ehemals RWE Dea – will an der Förderstelle Völkersen Z3/Z11 das Erdgas-Fördervolumen von 500 000 auf 1 000 000 Kubikmeter pro Tag erhöhen. Das Genehmigungsverfahren liegt derweil jedoch auf Eis. Wie aus einem Schreiben des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hervorgeht, hat das Unternehmen darum gebeten, das Genehmigungsverfahren ruhen zu lassen. Das LBEG hat diesem Antrag zugestimmt.
Hintergrund ist, dass Bürgerinitiativen im Zuge des Planfeststellungsverfahrens Stellungnahmen und Einwendungen eingebracht haben. Das Gesetz sieht vor, dass das fördernde Unternehmen zur einer sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtet ist. In deren Verlauf werden die Pläne öffentlich ausgelegt. Jeder kann dann Einwendungen einbringen, mit denen sich das Landesbergamt im Genehmigungsverfahren auseinandersetzen muss. Dazu schaltet das Amt das jeweilige Unternehmen ein. Die Dea will nun ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um die gestellten Fragen zu beantworten. „Ein Zeitpunkt für die Fortsetzung des Verfahrens kann aus heutiger Sicht noch nicht genannt werden“, teilt ein Dea-Sprecher mit. „Das wäre vor ein paar Jahren sicherlich noch anders, das heißt für den Konzern reibungsloser, gelaufen“, meint Gerd Landzettel von der Bürgerinitiative No Fracking aus Völkersen. Er wertet es als Erfolg der Bürgerinitiativen, dass das Genehmigungsverfahren derzeit ruhe. Das sei ein Beleg dafür, dass sich das bürgerschaftliche Engagement lohne.
Bereits in den vergangenen Jahren hätten die Initiativen viel erreicht: Als Beispiele führt Landzettel an, dass erst durch die Bürgerinitiative No Fracking in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Entsorgung von Lagerstättenwasser geführt werde. Die Dea plant, das bei der Erdgasförderung anfallende, Benzol und Quecksilber enthaltende Lagerstättenwasser in eine ausgeförderte Bohrung zu verpressen.
Bürgerinitiativen und auch der Kreisverdener Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) plädieren hingegen dafür, das Lagerstättenwasser an der jeweiligen Bohrung aufzubereiten. „Zukünftig wird es immer wieder darum gehen, aufmerksam zu bleiben, um so zu verhindern, dass Entscheidungen, die uns alle betreffen, hinter verschlossenen Türen getroffen werden“, sagt Landzettel. Um das zu erreichen, brauche es das Engagement möglichst vieler Bürger.
Verschiedene Protestaktionen sollen in der kommenden Woche deutschlandweit laufen, darunter auch eine Demonstration vor dem Verdener Rathaus. In gut einer Woche soll dem Bundeskabinett in Berlin ein Gesetzespaket rund um das Thema Erdgasförderung vorgelegt werden. Zum Protest dagegen rufen die hiesigen Bürgerinitiativen aus Langwedel, Thedinghausen und Achim auf. „Wir kritisieren die Gesetzesvorschläge als unzureichend für den Schutz von Umwelt und Bevölkerung und halten sie in Teilen quasi für ein ’Fracking-Ermöglichungsgesetz’“, teilen die Initiativen mit. In der kommenden Woche soll es zu Demonstrationen und Aktionen im Rahmen einer „Anti-Fracking-Woche“ kommen.
Unter dem Motto „Fünf vor Zwölf“ sollen alle Fracking-Gegner sich um 11.45 Uhr zum Foto vor dem Verdener Rathaus einfinden, um sich mit einem roten X aus Holz „querzustellen“.
aus Verdener Nachrichten vom 17.03.2015
