Komplettes Verbot von Erdgasförderung in verdichteten Siedlungsgebieten muss in Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden

Ich fordere, dass ein komplettes Verbot der Erdgasförderung in Trinkwasserschutz- sowie verdichteten Siedlungsgebieten in die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen aufgenommen wird. Angesichts der vielfach erhöhten Gefahr von Erdbeben sowie der daraus entstehenden erheblichen Umweltverschmutzung ist dies die einzige logische Konsequenz, um das Wohl der Anwohner gewährleisten zu können. Die von der Deutschen Erdöl AG (DEA) neu geplanten Bohrungen im Wasserschutzgebiet Panzenberg in Verden-Scharnhorst geben Anlass zur Sorge. Eine weitere Förderung und Kapazitätserweiterung lehnen wir komplett ab, da dies mit Sicherheit zu weiteren Erdbeben führen würde. Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie sich hier hinter uns und unsere Region stellt. Außerdem erwarte ich von Seiten des Landesbergamtes eine Auskunft darüber, welche Maßnahmen hier getroffen werden, dass weitere Erdbeben in Zukunft ausgeschlossen werden können.

Nach den vergleichsweise starken Erdbeben seit 2005 und den damit einhergehenden Schäden hatte sich herausgestellt, dass es im Bereich der Erdgasförderung dringender Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen bedarf. Seither habe ich gemeinsam mit anderen gleichgesinnten CDU-Abgeordneten im Bundestag bereits viel erreicht. So konnte eine Beweislastumkehr im Bergschadensrecht aufgenommen werden, nach der die erdgasfördernden Unternehmen und nicht die Geschädigten Hausbesitzer in der Beweispflicht stehen, dass das Erdbeben und die dadurch entstandenen Schäden nicht durch sie verursacht wurden. Darüber hinaus wurde unkonventionelles Fracking in Deutschland faktisch verboten und konventionelles Fracking deutlich eingeschränkt. Probebohrungen stehen unter Ländervorbehalt, die sich bereits gegen eine Durchführung entschieden haben. Im Gegensatz zu früher werden mittlerweile vor allem Trinkwasserschutzgebiete, Mineralbrunnen, Heilquellen und die öffentliche Wasserversorgung erheblich besser geschützt.

Jedoch ist das bisher Erreichte noch nicht genug. Die durch die Erdgasförderung entstehenden Schäden gehen schon jetzt in die Millionenhöhe. Dabei sind die für Natur und Umwelt entstehenden Schäden noch nicht einmal in ihrem gesamten Ausmaß absehbar. Ich fordere deshalb ausdrücklich, ein ausnahmsloses Verbot von Erdgasförderung in verdichteten Siedlungsräumen in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.