Wir haben viel Zeit verloren – jetzt müssen wir handeln!

 

Informationen aus erster Hand für die Mitglieder der Senioren Union Lilienthal: Im Amtmann-Schroeter-Haus habe ich den Mitgliedern über die vergangenen Monate in Berlin und die aktuellen politischen Entwicklungen berichtet. Dabei habe ich nicht mit Kritik und deutlichen Worten gespart: Ich verstehe die SPD bei der Besetzung der Ministerposten überhaupt nicht. Das zeigt die Zerrissenheit dieser Partei. Allein Gabriel und Steinmeier haben den absoluten Kontrollverlust ihrer Parteiführung abwenden können und ihre Partei in die Verhandlungen gedrängt.

Auch mit der FDP bin ich hart ins Gericht gegangen: Deren taktische Aufkündigung der Jamaika-Sondierungen am letzten Tag, war inhaltlich völlig grundlos. Ein Lob wert ist dagegen das harte, aber faire Verhandeln der Grünen.

Erhebliche Sorgen machen mir die Halbwahrheiten in den sozialen Netzwerken und die negativen Schlagzeilen in den Medien. So ist der Koalitionsvertrag bereits schlecht-geschrieben worden, bevor er überhaupt veröffentlicht war. Für das anschließende Kanzlerin-Bashing sehe ich überhaupt keinen Grund, auch wenn ich selber nicht immer einer Meinung mit Angela Merkel bin. Angesichts einer gut gehenden Wirtschaft, eines seit Jahren ausgeglichenen Haushalts, Schuldenrückzahlung und niedriger Arbeitslosigkeit ist das völlig unverhältnismäßig. Wir haben sehr viel richtig gemacht. Was wollen die denn berichten, wenn wir mal sechs Millionen Arbeitslose haben?

Insgesamt ist der Koalitionsvertrag aus meiner Sicht deutlich besser, als der von 2013. Beispielsweise beinhaltet er ein Paket von 46 Milliarden Euro, welches unter anderem die Infrastruktur und Digitalisierung umfasst, wovon alle Bürger in Deutschland profitieren werden. Gerade die klaren Aussagen im Bereich der Zuwanderung hätte ich so nicht erwartet. Zum Glück ist verhindert worden, dass sich die SPD mit der Absicht durchsetzt, wieder neue Schulden zu machen. Ich habe mir die 177 Seiten sehr genau angesehen. Wenn ich etwas gefunden hätte, was mir wirklich nicht passt, wäre ich reingegrätscht. Ihr kennt mich.

Der Vertrag ist ein Kompromiss mit dem wir als CDU sehr gut leben können. Die Position der CDU als Partei der Familie ist gestärkt worden, es gibt einen Einstieg in die Wohnbauförderung für Familien mit Kindern, die Bundesregierung macht viel für Horte und Kindertagesstätten, die Förderprogramme für Wirtschaft und Innovationen werden fortgeschrieben, die Bundespolizei erhält 15.000 neue Stellen und es gibt endlich ein Mustergesetz für die Polizei.

Ich freue mich, dass es jetzt in Berlin endlich an die Arbeit geht. Vor allem die Themen Rente, Grundsicherung im Alter, Pflege, Zuwanderung und Nachzug müssen angegangen werden. Wir haben viel Zeit verloren – jetzt müssen wir schnell handeln!