Aktuelle Meldungen

Wahlkreis profitiert von Bundesmitteln

Wahlkreis profitiert von Bundesmitteln

Mit fast 4,7 Millionen Euro an Fördermitteln unterstützt der Bund die Verbesserung der Infrastruktur im Bereich des Wahlkreises Osterholz-Verden. Bislang wurden 15 Einzelprojekte im Wahlkreis Osterholz-Verden gefördert. Die Mittel stammen aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket (KIP), einem Fonds für finanzschwache Städte und Gemeinden für den Zeitraum 2015 bis 2020. Dieser ist bundesweit mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro

„Wolf“ im Koalitionsvertrag – neue Infoseite

„Wolf“ im Koalitionsvertrag – neue Infoseite

Auch das wichtige Thema „Wolf“ wurde jetzt in den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aufgenommen. Die Unionsfraktion informiert zudem online auf einer Sonderseite unter dem Titel „Wolf unter Kontrolle bringen“ fortlaufend über den Sachstand: www.cducsu.de/themen/verkehr-umwelt-bau-ernaehrung-und-landwirtschaft/wolf-unter-kontrolle-bringen. Es gibt derzeit über 70 Rudel in Deutschland und alle drei Jahre verdoppelt sich die Population. Diese ungehemmte Ausbreitung muss

Kommunen können sich für weitere Bundeszuschüsse zum Klimaschutz bewerben

Kommunen können sich für weitere Bundeszuschüsse zum Klimaschutz bewerben

Mit Beginn des neuen Jahres können sich Kommunen wieder für Bundeszuschüsse zu Klimaschutzmaßnahmen bewerben. Im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ wurden zwei Förderaufrufe gestartet: Unterstützt werden örtliche Projekte nach Vorgaben der „Kommunalrichtlinie“ sowie herausragende Klimaschutz-Modellprojekte. Die „Kommunalrichtlinie“ fördert strategische Maßnahmen wie Einstiegsberatungen im kommunalen Klimaschutz, die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Personal für Klimaschutzmanagement. Zudem werden investive

Meine Gedanken zum Koalitionsvertrag

Meine Gedanken zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag liegt nun vor und ich habe gestern alle 177 Seiten durchgearbeitet. Als Union konnten wir viele positive Punkte durchsetzen, wenngleich es natürlich auch Raum für Kritik gibt. Dass sage ich auch als jemand, der selber das ein oder andere Mal als Kritiker gilt. Dennoch kann ich in einigen Bereichen eine klare Unionshandschrift erkennen.

Förderung des Projekts „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderungen bewilligt

Förderung des Projekts „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderungen bewilligt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird künftig das Projekt der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderungen der Teilhabeberatung Aller-Weser-Wümme e.V. in Verden fördern. Ich freue mich sehr über das Geld, was damit sozialen Zwecken in meinem Wahlkreis zugutekommt. Gerade bei uns im ländlichen Raum braucht es derartige Förderungs- und Unterstützungsangebote, die Menschen

Am 6. Februar ist „Safer Internet Day“

Am 6. Februar ist „Safer Internet Day“

Am kommenden Dienstag, 6. Februar 2018, findet der alljährliche „Safer Internet Day“ statt. Vor allem Kinder und Jugendliche sollen sich an diesem Aktionstag auf Initiative der EU mit dem sicheren Umgang mit dem Netz beschäftigen. Ich rufe daher alle Schulen, Jugendeinrichtungen, Vereine, Medien etc. zur Teilnahme auf. Sie können auf www.klicksafe.de eigene Veranstaltungen anmelden sowie

Familiennachzug bei subsidiär Geschützten: Keine weitere Zuwanderung

Familiennachzug bei subsidiär Geschützten: Keine weitere Zuwanderung

Gestern hat der Hauptausschus, dem auch ich angehöre, noch einmal abschließend zum Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen beraten. So wie in den Sondierungsgesprächen mit der SPD vereinbart, bleibt der Familiennachzug zu dem Personenkreis der subsidiär Schutzberechtigten zunächst ausgesetzt. Ab 1. August 2018 wird der Zuzug der Kernfamilie aus humanitären Gründen im Umfang von maximal 1.000 Personen

Erdgasförderung in Trinkwasserschutzgebieten: Antwort von Bundeswirtschaftsministerin Zypries ist nicht zufriedenstellend

Erdgasförderung in Trinkwasserschutzgebieten: Antwort von Bundeswirtschaftsministerin Zypries ist nicht zufriedenstellend

SPD-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend auf meine Anfrage zum Thema Erdgasförderung in Trinkwasserschutz- und verdichteten Siedlungsgebieten geantwortet. Wie bereits zuvor bei der niedersächsischen Landesregierung, blieb auch diese Anfrage an das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unbefriedigend. Ich habe nicht das Gefühl, dass man sich dort der Problematik, mit der wir uns hier in

Einstellung des Kartellamtsverfahrens zur Milch: Einiges erreicht, aber noch keine Entwarnung

Einstellung des Kartellamtsverfahrens zur Milch: Einiges erreicht, aber noch keine Entwarnung

Auf den Milchviehbetrieben in der heimischen Region lastet seit langem erheblicher Druck. In den vergangenen Monaten hat sich der Preis für einen Liter Rohmilch vom Tiefststand bei 23 Cent auf derzeit 38 Cent verfestigt. Dazu beigetragen hat neben bundes- und europapolitischen Maßnahmen auch das Verfahren des Bundeskartellamtes gegen das Deutsche Milchkontor eG (DMK). Dieses wurde

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