Aktuelle Meldungen

Meine Stimme für die Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Meine Stimme für die Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Ich habe im Bundestag für die Einstufung von drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gestimmt. Zur Abstimmung stand ein Gesetz der Bundesregierung, das die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sollen Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden

Neuer Förderaufruf für E-Ladestellen

Neuer Förderaufruf für E-Ladestellen

Ab sofort können sich Kommunen und Privatinvestoren erneut um Fördermittel des Bundes für neue E-Ladestationen bewerben. Über das „Bundesprogramm Ladeinfrastruktur“ werden öffentlich zugängliche Normal- und Schnellladepunkte gefördert. Ich finde es sehr gut, dass das Bundesverkehrsministerium für diese dritte Ausschreibungsrunde rund 70 Millionen Euro bereit stellt. Die Antragsfrist endet am 21. Februar 2019. Bereits die ersten beiden Förderaufrufe sind auf großes

Vergleichsportale: Verbraucher werden bei Rankings und Vielfalt zum Teil getäuscht

Vergleichsportale: Verbraucher werden bei Rankings und Vielfalt zum Teil getäuscht

Viele Informationen auf den Vergleichsportalen sind seriös und authentisch. Allerdings gibt es auch teilweise irreführende Angaben. Das geht aus der ersten Ergebnissen einer Untersuchung des Bundeskartellamtes hervor, das 150 Internet-Vergleichsportale unter die Lupe genommen hat.  Untersucht wurden die Branchen Reise (unter anderen Opodo), Energie (u.a. Verivox), Versicherungen (u.a. Check24), Telekommunikation (u.a. billigertelefonieren.de) und Finanzen (u.a. Finanzcheck).

Mitmachen beim Jugendmedienworkshop in Berlin

Mitmachen beim Jugendmedienworkshop in Berlin

  Nachwuchsjournalisten, die sich für den Jugendmedienworkshop vom 31. März bis 6. April 2019 in Berlin  bewerben möchten, müssen sich sputen: Die Bewerbungsfrist für Jugendliche von 16 bis 20 Jahren endet am 20. Januar 2019. Der Workshop widmet sich aus Anlass des 100. Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts mit dem Thema: „Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt

Der Arbeitsmarkt im Dezember

Der Arbeitsmarkt im Dezember

Im Dezember hat sich die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt weiter fortgesetzt, die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit in Osterholz und Verden erneut gesunken. Im Monat Dezember hat die Arbeitslosigkeit im Landkreis Osterholz abgenommen. Mit 1.994 arbeitslos gemeldeten Personen ist die Zahl um 86 Personen seit dem Vorjahr gesunken. Das entspricht einer

Windräder blinken künftig nicht mehr die ganze Nacht

Windräder blinken künftig nicht mehr die ganze Nacht

Als hiesiger Bundestagsabgeordneter freue ich mich, dass mit dem neuen Energiesammelgesetz, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, auch eine neue Regelung für Windräder erzielt wurde. Das ständige rote Blinken von Windrädern, das viele Anwohner als störend empfinden, gehört damit bald der Vergangenheit an.  Wir haben im Deutschen Bundestag beschlossen, dass alle Windenergieanlagen bis zum 1. Juli

In Berlin wird viel gute Arbeit gemacht

In Berlin wird viel gute Arbeit gemacht

Unsere Wirtschaft wächst im neunten Jahr in Folge. Unsere Bürgerinnen und Bürger spüren das in ihrer Lohntüte. Das ist nicht nur der Verdienst erfolgreicher Unternehmen und ihrer Mitarbeiter, sondern auch der guten Arbeit der Bundesregierung. Bei der Tagung des Verbandes der Teilnehmergesellschaften in Verden habe ich deutlich gemacht, dass die politische Arbeit in Berlin besser

Sonderprogramm für Gigabit-Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten

Sonderprogramm für Gigabit-Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten

Nach dem Relaunch der Breitbandförderung des Bundes in diesem Sommer liegt nun ein weiterer wichtiger Baustein zur Erreichung der Gigabit-Ziele des Koalitionsvertrages vor: die Sonderprogramme für eine Gigabit-Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten. Bislang war eine Förderung dieser Einrichtungen nur möglich, wenn diese in den weißen Flecken der Breitbandversorgung lagen. Künftig können alle Schulen, Krankenhäuser

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