Aktuelle Meldungen

Kommunen können sich für weitere Bundeszuschüsse zum Klimaschutz bewerben

Kommunen können sich für weitere Bundeszuschüsse zum Klimaschutz bewerben

Mit Beginn des neuen Jahres können sich Kommunen wieder für Bundeszuschüsse zu Klimaschutzmaßnahmen bewerben. Im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ wurden zwei Förderaufrufe gestartet: Unterstützt werden örtliche Projekte nach Vorgaben der „Kommunalrichtlinie“ sowie herausragende Klimaschutz-Modellprojekte. Die „Kommunalrichtlinie“ fördert strategische Maßnahmen wie Einstiegsberatungen im kommunalen Klimaschutz, die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Personal für Klimaschutzmanagement. Zudem werden investive

Meine Gedanken zum Koalitionsvertrag

Meine Gedanken zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag liegt nun vor und ich habe gestern alle 177 Seiten durchgearbeitet. Als Union konnten wir viele positive Punkte durchsetzen, wenngleich es natürlich auch Raum für Kritik gibt. Dass sage ich auch als jemand, der selber das ein oder andere Mal als Kritiker gilt. Dennoch kann ich in einigen Bereichen eine klare Unionshandschrift erkennen.

Förderung des Projekts „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderungen bewilligt

Förderung des Projekts „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderungen bewilligt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird künftig das Projekt der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderungen der Teilhabeberatung Aller-Weser-Wümme e.V. in Verden fördern. Ich freue mich sehr über das Geld, was damit sozialen Zwecken in meinem Wahlkreis zugutekommt. Gerade bei uns im ländlichen Raum braucht es derartige Förderungs- und Unterstützungsangebote, die Menschen

Am 6. Februar ist „Safer Internet Day“

Am 6. Februar ist „Safer Internet Day“

Am kommenden Dienstag, 6. Februar 2018, findet der alljährliche „Safer Internet Day“ statt. Vor allem Kinder und Jugendliche sollen sich an diesem Aktionstag auf Initiative der EU mit dem sicheren Umgang mit dem Netz beschäftigen. Ich rufe daher alle Schulen, Jugendeinrichtungen, Vereine, Medien etc. zur Teilnahme auf. Sie können auf www.klicksafe.de eigene Veranstaltungen anmelden sowie

Familiennachzug bei subsidiär Geschützten: Keine weitere Zuwanderung

Familiennachzug bei subsidiär Geschützten: Keine weitere Zuwanderung

Gestern hat der Hauptausschus, dem auch ich angehöre, noch einmal abschließend zum Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen beraten. So wie in den Sondierungsgesprächen mit der SPD vereinbart, bleibt der Familiennachzug zu dem Personenkreis der subsidiär Schutzberechtigten zunächst ausgesetzt. Ab 1. August 2018 wird der Zuzug der Kernfamilie aus humanitären Gründen im Umfang von maximal 1.000 Personen

Erdgasförderung in Trinkwasserschutzgebieten: Antwort von Bundeswirtschaftsministerin Zypries ist nicht zufriedenstellend

Erdgasförderung in Trinkwasserschutzgebieten: Antwort von Bundeswirtschaftsministerin Zypries ist nicht zufriedenstellend

SPD-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend auf meine Anfrage zum Thema Erdgasförderung in Trinkwasserschutz- und verdichteten Siedlungsgebieten geantwortet. Wie bereits zuvor bei der niedersächsischen Landesregierung, blieb auch diese Anfrage an das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unbefriedigend. Ich habe nicht das Gefühl, dass man sich dort der Problematik, mit der wir uns hier in

Einstellung des Kartellamtsverfahrens zur Milch: Einiges erreicht, aber noch keine Entwarnung

Einstellung des Kartellamtsverfahrens zur Milch: Einiges erreicht, aber noch keine Entwarnung

Auf den Milchviehbetrieben in der heimischen Region lastet seit langem erheblicher Druck. In den vergangenen Monaten hat sich der Preis für einen Liter Rohmilch vom Tiefststand bei 23 Cent auf derzeit 38 Cent verfestigt. Dazu beigetragen hat neben bundes- und europapolitischen Maßnahmen auch das Verfahren des Bundeskartellamtes gegen das Deutsche Milchkontor eG (DMK). Dieses wurde

Im Haushalts- und im Petitionsausschuss

Im Haushalts- und im Petitionsausschuss

In dieser Legislaturperiode werde ich wieder als ordentliches Mitglied dem Haushaltsausschuss und dem Petitionsausschuss angehören. In beiden Ausschüssen saß ich auch bereits in der letzten Legislaturperiode. Ich freue mich sehr darüber, dass meine Partei mich wieder für den Haushaltsausschuss, dem wichtigsten Ausschuss des Deutschen Bundestages, nominiert hat. Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür

Gymnasiasten aus Achim schauen mir über die Schulter

Gymnasiasten aus Achim schauen mir über die Schulter

Ein Politikkurs des elften Jahrgangs des Achimer Cato Bontjes van Beek-Gymnasiums informierte sich auf meine Einladung in Berlin über den Bundestag und seine Arbeitsweise. Nach einem Besuch einer Plenardebatte wurden die Schülerinnen und Schüler von mir persönlich in Empfang genommen, um bei einem Rundgang durch den Reichstag den ein oder anderen Blick in die Arbeitswelt

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