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Themen heute: Krisenvorbeugung - Pflege für Demenzkranke verbessern - Internationale Grüne Woche - Bevölkerungsstrukturdaten

Gestern stand ja alles im Zeichen der Internationalen Grünen Woche. Wie Ihr alle wisst, habe ich keinesfalls schon als kleiner Steppke den Wunsch gehabt, Berufspolitiker zu werden. Ich bin ja überzeugt, dass es ein gewisses Maß an Lebens- und Berufserfahrung braucht, damit man im Bundestag sinnvolle Entscheidungen treffen kann, die nachher unser aller Leben beeinflussen.

Durch meinen beruflichen Hintergrund aus der Fleichwarenindustrie hat besonders die Fachschule Fleischer-Innung Berlin, die sich auf der Internationalen Grünen Woche präsentiert, mein Herz beim Rundgang gestern höher schlagen lassen. Live auf der Grünen Woche wird nämlich richtig schmackhafte Currywurst produziert. Das musste ich mir genauer ansehen – und auch mit anpacken.

Übrigens: die Currywurst wird auch direkt vor Ort weiterverarbeitet und an den Mann und die Frau gebracht. Gegen eine Spende von 1 Euro zu Gunsten der Welthungerhilfe, gönnt sich so manch ein Grüne-Woche-Besucher die Leckerei. Ich finde, das ist eine gute Sache.

Eine Truppe der CDU Garlstedt hat in dieser Woche die Reise nach Berlin angetreten. Natürlich freue ich mich wahnsinnig, dass sie nicht nur die Internationale Grüne Woche besuchen, sondern auch einen Abstecher zu mir in den Bundestag unternehmen wollten. Wie ich an dieser Stelle ja schon oft erwähnt habe, freue ich mich immer wahnsinnig über den Austausch mit lieben Leuten aus der Heimat. Natürlich habe ich mir etwas Zeit genommen für ein Gespräch und einen Rundgang durch die geschichtsträchtigen Gänge des Reichstages. Ein besonderes Highlight war der Besuch des Erlebnisbauernhofes der Fördergemeinschaft für nachhaltige Landwirtschaft e.V. auf der Internationalen Grünen Woche. Schon interessant, wie modern und hochtechnologisiert die Landwirtschaft heutzutage arbeitet.

Nicht erst seit den jüngst bekannt gewordenen Taten der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle ist die Bekämpfung extremistischer Strömungen ein Anliegen der christlich-liberalen Koalition.

Bundesjugendministerin Dr. Kristina Schröder hat 2011 den Geldansatz für die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus um fünf Millionen Euro angehoben, sodass 2011 hierfür alleine in ihrem Etat 29 Millionen Euro zur Verfügung standen. Für 2012 konnte sie Einsparungen im Verwaltungsbereich in Höhe von zwei Millionen Euro erreichen. Diese zwei Millionen Euro werden deshalb zusätzlich für die aus diesem Titel finanzierten Programme zur Verfügung stehen.

Als für den Etat von Ministerin Schröder zuständiger Haushälter mache ich mir ein Bild von allen aus diesem Topf geförderten Projekten ein Bild. Deshalb habe ich mich mit der Mitbegründerin und Geschäftsführerin von Violence Prevention Network e.V., Judy Korn, getroffen, um mir ein Bild von der Arbeit dieses Vereins zu machen.

Der Verein widmet sich im Rahmen des Programms „Initiative Demokratie stärken“ mit einem Modellprojekt der Bekämpfung von Linksextremismus. Der Verein ist damit einer der wenigen Akteure, der sich intensiv mit den pädagogischen Herausforderungen bei der Arbeit in diesem komplexen Themenfeld mit Erfolg widmet.

Ein weiteres Projekt dieses Vereins ist das Programm „Verantwortung übernehmen—Abschied von Hass und Gewalt“. Hier arbeitet der Verein mit extremistisch gefährdeten Jugendlichen und versucht sie zu de-radikalisieren und ihnen so die Rückkehr in das demokratische Gemeinwesen zu ermöglichen.
 

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Themen: Innovationsland Deutschland, Wirtschaftswachstum, Extremismusbekämpfung und Änderungen im Dünge-, Saatgutverkehrs sowie Lebensmittel- und Futtermittelgesetz.

Nachdem nun einige sitzungsfreie Wochen hinter uns liegen, finden wir uns nun inmitten der ersten Sitzungswoche des Jahres 2012 wieder. Ich habe mich ein wenig erholen und endlich mal wieder etwas mehr Zeit am Stück mit meiner Familie verbringen können. Darauf hatte ich mich in den anstrengenden Wochen vor Weihnachten am meisten gefreut.

Mit aufgeladenen Akkus werde ich mich nun also voll und ganz den Aufgaben der nächsten Wochen widmen. Es stehen einige Fachgespräche an, wie zum Beispiel mit Vertreterinnen des Violence Prevention Networks. Die Geschäftsführerin Judy Korn und die Zuständige für Öffentlichkeitsarbeit Cornelia Lotthammer werden mir von dem Einsatz des VPN gegen Rechtsextremismus und Gewalt unter Jugendlichen erzählen. Für mich sind solche Gespräche besonders wichtig, um mehr darüber zu erfahren, wie die Mittel, die im von mir betreuten Einzelplan 17 des Bundesfamilienministeriums eingesetzt werden, in die aktive Arbeit einfließen und bei den Menschen ankommen. Und wie immer sind die Sitzungen des  Haushaltsausschusses ein wichtiger Bestandteil einer typischen Sitzungswoche.

Außerdem entsteht bei mir auch schon ein wenig Vorfreude, denn nächste Woche ist die Internationale Grüne Woche in Berlin, eine Messe für Ernährung und Landwirtschaft. Viele niedersächsische Unternehmen und Verbände stellen dort aus und ich darf einige Besucher aus der Heimat begrüßen. Die Grüne Woche war im letzten Jahr ein tolle Gelegenheit für viele Gespräche über die Situation im Wahlkreis und anstehende Projekte und dieser Austausch hat mir einen deutlichen Motivationsschub für meine Arbeit in Berlin gegeben. Ich hoffe darauf, dass ich auch in diesem Jahr wieder viele konstruktive Anregungen durch die Begegnung mit den Niedersachsen erhalten kann.

Ich freue mich, dass meine Gespräche mit Landrat, Landesbergamt und nicht zuletzt dem niedersächsischen Wirtschaftsminister am gestrigen Tag Erfolg hatten: Die RWE Dea hat nun auf massiven Druck des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode und des Landesbergamtes bekanntgegeben, dass alle Leitungen für Lagerstättenwasser in Völkersen außer Betrieb genommen werden.

Erst gestern hatte ich gefordert, dass nicht nur die defekte, sondern alle Leitungen außer Betrieb genommen werden müssen. Bis zur Aufklärung aller technischen Probleme muss die Entsorgung des Lagerstättenwassers ausschließlich über Tankwagen erfolgen. Eine weitere Gefährdung der Bevölkerung bzw. der an den Leitungen liegenden Ackerflächen muss ausgeschlossen werden! Die RWE Dea ist nun in der Pflicht nachzuweisen, dass sie einen sicheren Betrieb der Leitungen garantieren kann.

Leider wissen wir seit letzter Woche, dass die Befürchtungen eines weiteren Lecks an dem kilometerlangen Leitungssystem vom Erdgas-Bohrplatz in Langwedel-Völkersen zum Ort der Verpressung Wirklichkeit geworden sind. Ich habe diese Sorge schon bei der Informationsveranstaltung der RWE Dea AG nach dem ersten bekannt gewordenen Unfall geäußert.

Angesichts des jüngsten Unfalls habe ich in meiner Eigenschaft als Kreistagsmitglied heute den Landkreis Verden als zuständige untere Wasserbehörde aufgefordert, eine einstweilige Verfügung gegen die RWE Dea AG zu erwirken. Ich befürchte, dass auch an anderer Stelle des Leitungssystems weitere Lecks auftreten können. Deshalb muss der Landkreis eine einstweilige Verfügung erwirken, dass die RWE Dea die Leitungen bis auf weiteres nicht mehr benutzen darf. Bis zur Aufklärung aller technischen Probleme sollte die Entsorgung des kontaminierten Wassers ausschließlich über Tankwagen erfolgen. Eine weitere Gefährdung der Bevölkerung bzw. der an den Leitungen liegenden Ackerflächen muss ausgeschlossen werden!

Gleichzeitig habe ich das Landesbergamt, das den Betrieb genehmigt hat, dazu aufgefordert, die Genehmigung zum Betrieb des Leitungsnetzes bis auf weiteres außer Kraft zu setzen. Die Nutzung der Leitungen zum Transport des Lagerstättenwassers darf erst wieder erteilt werden, wenn sicher ist, dass alle technischen Probleme behoben sind und erneute Leckagen ausgeschlossen werden können.

Außerdem habe ich unseren Ministerpräsidenten David McAllister sowie den für das Bergrecht und somit für die Genehmigung  zuständigen Minister Jörg Bode angeschrieben und sie aufgefordert, in Niedersachsen – wie in Nordrhein-Westfalen – vorerst keine weiteren Genehmigungen für Fracing-Bohrungen zu erteilen bis alle offenen Fragen geklärt sind. Ich halte ein solches Moratorium, zu dem im übrigen auch Bundesumweltminister Dr. Röttgen die Länder auffordert, für sinnvoll. Wir müssen die Ängste der Bevölkerung Ernst nehmen und die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Priorität haben.

Mich haben im Rahmen des durch die Bundesregierung initiierten Mittelstandsprogramms kürzlich erfreuliche Zahlen erreicht. Kleine und mittlere Unternehmen im Landkreis Verden erhalten seit 2009 insgesamt über 2 Millionen und kleine und mittlere Unternehmen in Osterholz erhalten seit 2009 insgesamt 1,2 Millionen Euro aus dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand.

Dieses Programm wurde 2008 vom Bundeswirtschaftministerium gestartet und bietet kleinen und mittleren Unternehmen bis Ende 2013 eine verlässliche Perspektive zur Unterstützung ihrer Innovationsbemühungen. Mit dem ZIM wollen wir die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, einschließlich des Handwerks und der unternehmerisch tätigen Berufe, nachhaltig unterstützen. So leisten wir einen Beitrag zum Wachstum der Unternehmen. Wir unterstützen die Unternehmen somit bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Das Programm soll den Mittelstand zu mehr Anstrengungen für marktorientierte Forschung, Entwicklung und Innovationen anregen.

Interessierte Unternehmen finden weitere Informationen im Internet unter www.zim-bmwi.de. Bisher profitieren schon viele Verdener und Osterholzer Unternehmen aus den verschiedensten Branchen von der Forschungsförderung des Bundes. Ich würde mich freuen, wenn noch mehr mittelständische Betriebe hierauf aufmerksam werden und sich um Fördermittel aus diesem Programm bewerben. Selbstverständlich unterstütze ich die Unternehmen gerne bei der Bewerbung und werde mich – sofern mich die interessierten Unternehmen über ihren Antrag informieren – beim Bundeswirtschaftminister dafür einsetzen, dass die Gelder bewilligt werden.

Die CDU Garlstedt besucht die Grüne Woche und es gibt noch wenige freie Plätze. Wer Lust hat vom 24. bis 25. Januar 2012 mit der CDU Garlstedt nach Berlin zu fahren, einen Tag auf der Internationalen Grünen Woche zu verbringen, mich im Bundestag zu besuchen (inkl. einer Reichstagsführung) und ganz nebenbei Berlin bei einer Stadtrundfahrt näher gebracht zu bekommen, der ist herzlich eingeladen sich anzumelden.

Die Fahrt kostet 95 Euro pro Person. Der Preis beinhaltet die Anreise per Bus, eine Übernachtung in einem zentral gelegenen Hotel plus Frühstück (Einzelzimmerzuschlag 25 Euro) sowie den Eintritt zur Grünen Woche.

Mehr Infos zur Grünen Woche gibt es hier: http://www.gruenewoche.de/

Wer Fragen hat oder sich anmelden möchte – mein Berliner Büro freut sich auf einen Anruf unter 030 227 71322.