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ansicht groesser

24.08.2016
 · Besuchergruppen

Dickes Lob für Zivilcourage - 50 Gäste aus meinem Wahlkreis zu Besuch in Berlin

Mattfeldt AndreasInsgesamt 50 Gäste aus meinem Wahlkreis Osterholz / Verden haben mich in Berlin besucht. Unter den Mitreisenden waren unter anderem Mitglieder der Damenabteiliung des Schützenvereins Völkersen sowie einige Mitglieder des Stadtkommandos der Osterholz-Scharmbecker Feuerwehr.

Ich war sehr angetan vom Interesse meiner Gäste an der politischen Arbeit. Wenn aus einem Informationsgespräch eine lebendige Diskussion wird und ich – wie auch dieses Mal - merke, dass der Funke überspringt, freue ich mich natürlich besonders. Denn nur, wenn wir verstehen, wie Politik in unserem Land funktioniert, machen wir uns auch bewusst, wie wichtig diese unsere Demokratie und die von ihr garantierte Freiheit des Einzelnen für uns alle ist. Jeden Tag. Und damit das so bleibt, dafür arbeite ich in Berlin.

Die Feuerwehrleute aus Osterholz-Scharmbeck rückten bei mir aus ganz aktuellem Anlass in den Vordergrund: wegen ihres mutigen Einschreitens während eines privaten Spazierganges durch Berlin. Dabei waren sie auf eine Frau aufmerksam geworden, die laut um Hilfe rief. Die Feuerwehrleute dachten zunächst, dass Gefahr für die Frau bestand, fanden aber schnell heraus, dass der erheblich angetrunkene Mann auf dem Beifahrersitz ohne Rücksicht auf den dichten Verkehr  auf die Straße laufen wollte. Die Osterholzer Feuerwehrleute griffen beherzt ein, um den Mann vor sich selbst zu schützen. Bei dem Handgemenge wurde einer von ihnen verletzt. Ich möchte mich für die Zivilcourage unserer Feuerwehrleute bedanken. Sie haben vorbildlich gehandelt!

Gerne habe ich die Besuchergruppe persönlich im Paul-Löbe-Haus empfangen. In einem Sitzungssaal, der normalerweise Besuchergruppen vorenthalten bleibt, erläuterte ich die Grundzüge meiner Arbeit als Haushälter in Berlin und als Abgeordneter im Wahlkreis. Zudem diskutierten wir munter über aktuelle Themen der Bundespolitik. Anschließend habe ich den Gästen auch noch mein Berliner Abgeordnetenbüro gezeigt und sie durch das Reichstagsgebäude geführt. Dort genossen wir unter anderem gemeinsam den immer wieder beeindruckenden Blick aus der gläsernen Reichstagskuppel über das Regierungsviertel.

Auf dem Programm des zweiten Tages dieser politischen Bildungsreise stand für die Gruppe ein Besuch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an. Dessen historische Gebäude liegen mitten in Berlin am Spreeufer. Hier erhielten die Mitfahrer einen umfassenden Einblick in die Arbeit dieses Ministeriums – traditionell eines der beiden größten.

Es folgte eine Besichtigungstour durch das Zentrum Berlins. Dabei offenbarte sich den Gästen der lange Weg beider ehemals getrennter Stadtteile zurück zu einer gemeinsamen Entwicklung nach dem Mauerfall.

Das Programm führte die Gruppe auch zur Gedenkstätte Hohenschönhausen, wo Zeitzeugen und historische Mitarbeiter über das erschreckende Vorgehen des Ministeriums für Staatssicherheit des Unrechtsstaates DDR im damals geheimen Stasi-Gefängnis informierten. Das dort Gehörte verschlug so manchem der Besucher vorübergehend die Sprache – zu unbegreiflich wirkten die Verstöße gegen die Menschlichkeit, gegen Menschenrechte und selbst DDR-Gesetze. Anschließend gab es noch Gelegenheit das Besucherzentrum am Bahnhof Friedrichstraße, dem ehemalig einzigartigen Grenzübergang mitten in Ostberlin zu besichtigen.

Einer der Höhepunkte der Fahrt war der abschließende Besuch im Bundeskanzleramt. Atemberaubende Ausblicke über Berlin aus einem architektonisch besonderen Gebäudekomplex und ebenso beeindruckende Einblicke in das Regierungszentrum nahmen die Besucher mit, bevor sie sich mit dem Bus auf die Heimreise machten.

23.08.2016
 · Aktuelle Meldungen

Am Tag der Raumfahrt in Oyten mit einem echten Astronauten sprechen

Thomas Reiter during spacewalk node full image 2Liebe Freunde,

heute möchte ich Euch auf eine besondere Veranstaltung aufmerksam machen:

Am Freitag, den 2. September um 16 Uhr, wird der ehemalige Astronaut Thomas Reiter in Oyten zu Gast sein und ich würde mich über eine zahlreiche Teilnahme freuen. Thomas Reiter ist der deutsche Astronaut mit der meisten Erfahrung: 350 Tage hat er im All verbracht. Er ist heute Koordinator für das ISS-Programm und Berater des deutschen ESA-Generaldirektors Professor Jan Wörner.

Außerdem habe ich in Zusammenarbeit mit Raumfahrt Unternehmen aus der Region eine Ausbildungsmesse für Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studenten und Lehrern organisiert, die ab 13 Uhr vor der Podiumsdiskussion mit Thomas Reiter stattfinden wird. Neben verschiedenen Groß-Modellen – darunter eine zwei Meter hohe Ariane-Rakete –, stehen zahlreiche Experten und Auszubildende der Raumfahrtbranche für Fragen zur Verfügung. Vor Ort sein wird auch das Experimentierlabor „School Lab“ des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Über die Inhalte der verschiedenen Studiengänge informieren Vertreter des Zentrums für angewandte Raumfahrttechnologie und Mikrogravitation der Universität Bremen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele junge Leute diese in unserer Region einmalige Gelegenheit nutzen würden, um sich aus erster Hand zu informieren. Gemeinsam mit allen anderen Interessierten können sie anschließend ab 16 Uhr an der Podiumsdiskussion mit Thomas Reiter teilnehmen.

Unter dem Motto „Highlights und Zukunft der bemannten Raumfahrt“ wird Reiter in das Thema um 16 Uhr einführen, um danach gemeinsam mit Volker Schmid vom DLR – zuständig unter anderem für die astronautische Raumfahrt und die ISS – zu diskutieren und Fragen zu beantworten.

Der Tag der Raumfahrt mit Ausbildungsmesse und Podiumsdiskussion findet am Freitag, den 2. September ab 13 Uhr (Podium um 16 Uhr), im Restaurant „Zum alten Dorfkrug“, Hauptstraße 96 in 28876 Oyten statt. Die Platzzahl ist begrenzt und Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Bitte fix anmelden, da bereits ein großer Run auf die Veranstaltung nach Bericht in der heutigen Presse eingesetzt hat.

Anmeldungen sind ab sofort möglich unter meiner E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter: 030 227 71324

Herzliche Grüße
Euer Andreas

Einladung: Astronauten_Veranstaltung-Homepage.pdf

Foto: NASA

15.08.2016
 · Verkehr und Infrastruktur

Ortsumgehung Ritterhude vom Kabinett bestätigt: B74 neu bleibt im vordringlichen Bedarf

jac 41Das Kabinett hat den Bundesverkehrswegeplan verabschiedet und damit die Einstufung der B74 neu, die die Orte Scharmbeckstotel und Ritterhude umgehen soll, bestätigt. Es bleibt bei der Einstufung der Ortsumgehung in den vordringlichen Bedarf. Ich bin froh, dass sich im Vergleich zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vom März 2016 nichts mehr geändert hat. Mit dem Kabinettsbeschluss ist der generelle Bedarf des Projektes festgeschrieben. Bestehen bleibt auch die Bewertung mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 10, was die Dringlichkeit des Projektes noch unterstreicht.

Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Axel Miesner und der Kreisverwaltung des Landkreises Osterholz habe ich jahrelang daran gearbeitet, dass die Ortsumgehung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Nach dem aktuellen Kabinettsbeschluss wird als nächster Schritt im Herbst 2016 ein parlamentarisches Verfahren zu den sogenannten Ausbaugesetzen eingeleitet. Diese legen detailliert den zeitlichen Ausbau der einzelnen Verkehrsprojekte fest. Selbstverständlich werde ich auch in diesem Verfahren dafür kämpfen, dass die Ortsumgehung zeitnah realisiert werden kann. Die berechneten Entlastungen der Ortsdurchfahrt Ritterhude von ca 17. Prozent und die Entlastung der Ortsdurchfahrt Scharmbeckstotel von ca. 46 Prozent werden die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Deswegen ist es auch richtig, die Ortsumgehung B74 neu zu bauen und zwar möglichst zügig.

Aber auch das Verkehrsministerium Hannover muss die Arbeiten an der Entwurfsplanung vorantreiben. Nur wenn wir alle konsequent und gemeinsam kämpfen, werden wir die Ortsumgehung realisieren können.

11.08.2016
 · Aktuelle Meldungen

Besuch der Polizeiinspektion Verden/Osterholz

Mattfeldt Polizei

Vor kurzem habe ich die Polizeiinspektion Verden/Osterholz besucht, um mich über die aktuelle Lage im Landkreis Verden und Osterholz zu informieren und um mich mit Uwe Jordan, dem Leiter der Inspektion, auszutauschen.

Die Polizei genießt einen hervorragenden Ruf in der Bevölkerung. Deshalb ist die Bewerberlage für den Polizeiberuf nach wie vor sehr gut. Vor allem die vielfältige Mischung aus Büroarbeit, dem Helfen in Notsituationen und dem direkten Kontakt zu den Bürgern macht die Polizeiarbeit interessant für junge Leute.

Besonders lobenswert ist die Präventionsarbeit der hiesigen Polizeiinspektion vor Einbrüchen. Mit der Aktion „Wachsamer Nachbar“ informiert die Polizei die Bürgerinnen und Bürger darüber, wie sie sich besser vor den ungebetenen Besuchern schützen können. Die größten Chancen für die Verhinderung von Straftaten und zur Erlangung von Ermittlungshinweisen liegen in einer aktiven und wachsamen Nachbarschaft. Auch bei mir wurde bereits eingebrochen. Vermutlich jeder kennt jemanden, bei dem schon einmal eingebrochen wurde und viele wissen darum, was für ein Gefühl der Ohnmacht dadurch entstehen kann. Bei der Präventionsarbeit der Polizei lernen die Bürger daher, wie sie alleine durch aufmerksames Verhalten in der Nachbarschaft Einbrecher abschrecken können. Im Jahr 2015 hatte die Polizeiinspektion so über 2500 Bürger durch Vorträge und Beratungen sensibilisieren können.

Ich bin außerdem froh darüber, dass es im Landkreis Verden nach der aktuellen Polizeistatistik nur wenig Gewaltverbrechen gibt. Dennoch gibt es oft ein subjektives Gefühl über eine steigende Gefährdungslage. Ich kann die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sehr gut nachvollziehen und teile diese auch. Die gehäuften Anschläge der letzten Zeit und die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten zeigen eine ganz neue und schreckliche Qualität des Terrors in Deutschland. Aber zumindest in unserer Region gibt es bislang keine größeren Gefährdungslagen. Das ist auch der guten und präventiven Polizeiarbeit vor Ort zu verdanken. Polizisten sind Tag und Nacht für uns im Einsatz und sorgen für unsere Sicherheit. Für diese Einsatzbereitschaft und ihre umsichtige Aufgabenerfüllung möchte ich mich bei der gesamten Polizei herzlich bedanken.

05.08.2016
 · Erdgasförderung

Gasförderung im Kreisgebiet Verden: Erdgasindustrie und Landesregierung müssen endlich tätig werden

am verpressung scharnhorstIch habe erneut die Erdgasindustrie aufgefordert, endlich Lösungsvorschläge vorzulegen, wie weitere Erdstöße im Kreisgebiet Verden verhindert werden können. Bereits Anfang Mai, direkt im Anschluss an das letzte Beben im Kreisgebiet Verden, hatte ich mit dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie, Herrn Dr. Christoph Löwer, ein Gespräch geführt und Vorschläge seitens der Erdgasindustrie eingefordert. Ich habe ihm die entstandenen enormen Schäden und die daraus folgenden Sorgen und Ängste der Bürger geschildert. Wir haben vereinbart, dass die Erdgasindustrie Pläne zur Gefahrenabwehr vorlegt, aber bisher ist nichts geschehen. Ich werde diese Untätigkeit der Erdgasindustrie nicht hinnehmen, denn sie geht voll zu Lasten der Menschen, die hier in Verden täglich mit der Erdbebengefahr leben müssen.

Auch die neu geregelte Beweislastumkehr im Bergschadensrecht, wonach die Beweislast für mögliche Schäden den Unternehmen auferlegt wird, befreit die Erdgasindustrie nicht von ihrer Pflicht, Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Ich will endlich Ergebnisse sehen. Ziel muss mindestens sein, die Gefahr weiterer Erdbeben entscheidend zu minimieren - selbst wenn damit eine Drosselung der Förderkapazität einhergeht. Grundsätzlich bleibe ich aber bei meiner Forderung, dass die Erdgasförderung in unserem verdichteten Siedlungsraum innerhalb der kommenden zwei Jahre eingestellt werden muss.

Verwundert bin ich auch über die Untätigkeit der zuständigen niedersächsischen Landesregierung. Ich erwarte von der rot-grünen Landesregierung, dass sie sich endlich hinter die Menschen der gefährdeten Region Verden stellt, anstatt die Erdgasindustrie auf Gedeih und Verderb aufzufordern, Frackingmaßnahmen einzuleiten und die Förderkapazität auszuweiten. Ich habe daher den niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies und den Präsidenten des Landesbergbauamtes, Andreas Sikorski, angeschrieben und um Informationen diesbezüglich gebeten. Und ich erwarte Antworten! Wir sind es in Verden leid, dass Land, Bund und vor allem die Erdgasindustrie enorme Gewinne aus der Region einfahren und wir vor Ort mit den negativen Auswirkungen allein gelassen werden.

03.08.2016
 · Euro und Haushalt

Von wegen parlamentarische Sommerpause...

pak4Ich habe heute mit einer Delegation des pakistanischen Parlaments über die Hintergründe des Bundeshaushalts diskutiert. Zwei Mitglieder des pakistanischen Senats und sieben Angehörige der Nationalversammlung mit ihren Begleitern halten sich für mehrere Tage in der Bundeshauptstadt auf und informieren sich unter anderem über deutsches Haushalts- und Steuerrecht. „Wir wollen von den Deutschen lernen“, sagte Nationalversammlungsmitglied Mia Abdul Mannan und lud den Haushaltsausschuss des Bundestages in sein Land ein. Ein solcher Besuch und eine aktive Diskussion könne alle Abgeordneten mit Informationen über das deutsche Vorbild auf den nach seiner Meinung nach richtigen Weg bringen.

Zuvor hatte ich den Gästen aus Pakistan einen Einblick in die Eckdaten des aktuellen deutschen Haushaltsentwurfes gegeben. Der betrage in Einnahmen und Ausgaben derzeit knapp 318 Milliarden Euro.

„Wir sind stolz, vier Jahre in Folge eine schwarze Null zu schreiben. Seit 2009 haben wir den Schuldenanteil von 81 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 65 Prozent (Etat 2017) gesenkt. Unser Ziel ist es auf einen Wert von nicht mehr als 60 Prozent zu kommen.“ Noch 2009, als ich in den Bundestag kam, hat der damalige SPD-Finanzminister über 80 Millionen Euro zusätzliche Schulden in seinem Haushaltsentwurf angekündigt. Seither haben wir Grundlegendes geändert. 

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Der aktuelle Etat wird in diesem Monat in die Beratungen des Bundestages und des Bundesrates eingebracht. Wie auch die Vorberatungen, wird es dort nicht immer einvernehmlich zugehen. In Zeiten hoher Steuereinnahmen, dürfen wir nicht zu freigiebig sein und zu viele Wünsche von Regierung oder Ministerien erfüllen. Wir müssen realistisch bleiben, um für die Zukunft gerüstet zu sein und die nachkommenden Generationen nicht weiter zu belasten. Dies griff Mia Abdul Mannan auf: „Wir sollten ihrem Beispiel folgen und als Parlament stark gegenüber den Ministerien sein.“

Auf die Nachfrage aus der pakistanischen Delegation, ob die deutschen Parlamentarier ihrer Regierung oder den Ministerien denn Wünsche zum Haushalt absprechen könnte, gab es von mir ein klares Ja: Ein Parlament hält sich eine Regierung – nicht anders herum. Und wir Politiker sind schließlich dafür da, die Probleme zu lösen. Wenn es einfach wäre, könnten es andere tun.   Die Kunst ist: mit Null Schulden die Ausgaben nicht ansteigen zu lassen.

Und noch eines gab ich der Delegation mit auf den Weg: Zumindest in der CDU/CSU-Fraktion diskutiert eine breite Mehrheit über Steuersenkungen. Und darauf bin ich sehr stolz.

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26.07.2016
 · Aktuelle Meldungen

Im Fachgespräch zur Entwicklung der Kommunalfinanzen

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Mit meinen niedersächsischen Kollegen Barbara Woltmann und André Berghegger traf ich mich in Berlin mit zwei Vertretern des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, um über die Finanzsituation der Kommunen in Niedersachsen zu sprechen. Am Gespräch beteilligten sich der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter Frank Klingebiel, und die Erste Stadträtin der Stadt Cuxhaven, Andrea Posbich.

Als Haushaltspolitiker und ehemaliger Bürgermeister des Flecken Langwedel ist mir die Finanzsituation der Kommunen aus der Praxis bestens bekannt und ich kann das Kernanliegen meiner Gäste nur bestätigen: Die Finanzsituation der Kommunen hat sich in den letzten Jahren erfreulich verbessert. Dies ist nicht nur der aktuellen Niedrigzinsphase geschuldet, sondern auch der Bund hat einen großen Teil dazu beigetragen, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Trotzdem gibt es immer noch einige extrem finanzschwache Kommunen, darunter Cuxhaven und Salzgitter, die aufgrund struktureller Schwierigkeiten weiterhin nicht in der Lage sind, ihre Haushalte zu konsolidieren.

Die Gründe für die schwierige Finanzsituation sind vielfältig. Oftmals sind extrem hohe Schuldenstände aufgebaut worden, die trotz diverser Sparmaßnahmen und Zuwendungen zunehmen. Kommen ein hoher Altschuldenstand und verfestigte strukturelle Problemlagen zusammen, fehlt trotz der Unterstützung durch Bund und Land die Investitionskraft. Ohne Investitionen können aber keine Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet und keine Altschulden abgebaut werden. Die Kommune bleibt in der Abwärtsspirale. Bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen wir diese Problematik dringend einbeziehen.

Problematisch bleibt, dass der Bund die Kommunen in der Regel nicht unmittelbar unterstützen kann. Durch die leider oftmals „klebrigen Hände“ der Länder kommen nicht alle Bundesmittel bestimmungsgemäß bei den Kommunen an. So hat auch das Land Niedersachsen die Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter nicht 1:1 weitergegeben, sondern zum allergrößten Teil selbst einbehalten. Die Länder dürfen die für die Kommunen bestimmten Bundesmittel nicht zweckentfremden und damit ihre eigenen Haushalte konsolidieren. Ich erwarte, dass diese ungekürzt an die Kommunen fließen!

Ebenso muss bei der Verteilung der Mittel durch die Länder stärker darauf geachtet werden, dass nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird, sondern nach Bedürftigkeit. Diese Punkte werde ich auch in die zukünftigen Diskussionen um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen weiter intensiv einbringen.

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