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16.01.2017
 · Aktuelle Meldungen

Unterstützung für das Institut für niederdeutsche Sprache

Andreas MattfeldtDa die Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein das Abkommen zur Finanzierung des Instituts für niederdeutsche Sprache in Bremen dieses Jahr kündigen wollen, sehe ich das Institut in seiner Existenz gefährdet. Es hat sich jahrzehntelang hauptsächlich aus Landesmitteln finanziert und aktuell einen Jahresetat von 272.000 Euro. Es ist ein Skandal, dass gerade die Länder in denen das meiste Plattdeutsch gesprochen wird, die Finanzierung dieser so wichtigen kulturellen Forschungs- und Bildungseinrichtung stoppen wollen. Das Institut leistet seit 1974 einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der niederdeutschen Sprache und kooperiert unter anderem mit Schulen, Kindergärten, Medien und Theaterleuten.

Der Verein De Plattdüütschen e.V. hat eigens eine Petition gestartet und fordert mit dieser die niedersächsische Landesregierung dazu auf, das Institut weiter zu fördern. Dieser Aufforderung schließe ich mich an. Darüber hinaus habe ich in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel auch die Unterstützung der Bundesregierung erbeten. Diese Unterstützung hat Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier dem Institut nun zugesichert. Demnach könne die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, sich allerdings nur weiterhin projektgebunden engagieren, wenn auch die Länder ihren Beitrag zur Finanzierung leisten.

Die Länder, allen voran Niedersachsen, dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Bund steht weiterhin bereit für das so wichtige Anliegen, Projekte für den Erhalt der niederdeutschen Sprache zu fördern. Mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat sich allerdings nicht nur die Bundesregierung, sondern hat sich auch das Land Niedersachsen für den Schutz und den Erhalt des Plattdeutschen verpflichtet. Eine Fortexistenz dieses einzigartigen Instituts für niederdeutsche Sprache, das im gesamten Sprachraum tätig ist, ist für eine erfolgreiche und umfassende Förderung des Niederdeutschen unabdingbar. Darum fordere ich die Landesregierung dazu auf, sich ihrer Verantwortung zum Erhalt der plattdeutschen Sprache und Kultur nicht zu entziehen und das Institut für niederdeutsche Sprache auch über das Jahr 2017 hinaus zu fördern.

Weitere Informationen zum Institut sowie der Petition gibt es auf: www.ins-bremen.de

13.01.2017
 · Besuchergruppen

Politik hautnah: Beschäftige der Cluvenhagener Waldheim-Werkstätten in Berlin

Waldheim Werkstätten2Spannende Tage in unserer Hauptstadt liegen hinter einigen Beschäftigten aus den Waldheim-Werkstätten Cluvenhagen. Unter Leitung von Lena Allermann hatte sich auf meine Einladung eine Gruppe Beschäftigter der Waldheim-Werkstätten aufgemacht, um den mich, das Regierungsviertel und die Bundeshauptstadt einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Nachdem mit einem Informationsvortrag auf der Plenartribüne der erste Programmpunkt abgearbeitet war, holte ich die Gruppe ab und hieß sie in Berlin willkommen. Als ehemaliges Beiratsmitglied der Stiftung Waldheim ist es mir nach wie vor eine Herzensangelegenheit, um die Belange, Sorgen und Nöte der Beschäftigten zu wissen. Durch den direkten Austausch kann ich mich engagiert und im Sinne der Beschäftigten einsetzen und weiß, wo konkret der Schuh drückt. Deshalb habe ich mir für die Besucher aus der Heimat auch einen Nachmittag Zeit genommen. 

Aus einer kurzen Vorstellungsrunde entwickelte sich sehr schnell ein lebendiges Gespräch, bei dem es natürlich auch, aber bei weitem nicht nur um das jüngst in Kraft getretene Bundesteilhabegesetz ging. Auch Themen wie der Wohnungsmarkt im Landkreis Verden oder das Miteinander der Parlamentarier im Allgemeinen wurden besprochen. Die Gespräche wurden auch beim anschließenden Rundgang angeregt weitergeführt: es gab jenseits der normalen Besucherebene viel zu entdecken und die Beschäftigten der Waldheim-Werkstätten stellten mir interessiert Fragen zum Alltag eines Politikers und zur Geschichte des Hauses. Im Anschluss an den ausgedehnten Rundgang ließ sich die Gruppe aus Cluvenhagen einen wohlverdienten Imbiss schmecken, bevor ich den Besuch aus der Heimat auf die Kuppel des Reichstages brachte, von wo aus man über den Dächern Berlins einen tollen Ausblick auf unsere Hauptstadt hat.  

11.01.2017
 · Aktuelle Meldungen

Recycling 4.0 – Da steckt viel Potential drin

DSC 0051 aWenn es um die Abfallbeseitigung und die Wiederverwertung geht, bin ich besonders hellhörig. Der Gesetzgeber hat recht, wenn sein besonderes Augenmerk auf der Wiederverwertung liegt. Da steckt viel Potenzial drin. Allein die neue Gewerbeabfall-Verordnung, in der die Unternehmen auch in meinem Wahlkreis Osterholz-Verden künftig auf deutlich intensivere Wiederverwertung festgelegt werden, macht deutlich, wie wichtig es bereits heute ist, sich darauf entsprechend vorzubereiten.

Wenn wir heute von Recycling 4.0 sprechen, dann geht es um die Entwicklung völlig neuer Abfallverwertungskonzepte. Die Fühler des Entsorgers müssen dafür bis in die Produktion reichen. Intelligente Sammelbehälter melden ihren Füllstand und ein Zeitfenster der Abholung. Die mit ihnen vernetzten groß dimensionierten Sortier- und Recyclinganlagen wissen auf diese Weise im Voraus, was in den nächsten Stunden von ihnen verarbeitet werden soll. Das hat auch Recycling-Spezialist Peter Hoffmeyer von der Nehlsen AG unterstrichen, mit dem ich intensiv über das Thema gesprochen habe.

Hoffmeyer hatte mir seine Ideen für eine Pilotanlage skizziert, die im Einzugsgebiet zwischen Sittensen, Soltau und Oldenburg eine Lösung für zwei Bundesländer anbieten soll. Ziel ist es, langfristig und in großem Umfang Primär-Rohstoffe durch aus Recycling gewonnene Sekundär-Rohstoffe ersetzen zu können. Deshalb ist ein solches Konzept auch für andere Regionen, Bundesländer und natürlich auch für mich als Haushaltspolitiker von großem Interesse.

Angesichts der Mengen an Gewerbeabfällen ist jeder Weg, den wir dafür nicht machen müssen, ein Plus für unsere Umwelt. Deshalb ist es auch aus meiner Überzeugung gut und richtig, dass solch ein innovatives regionales Unternehmen die Abfallentsorgung und die Wiederverwertung in der Region auf völlig neue Beine stellen möchte. und damit sicherstellt, dass die Verarbeitung des Abfalls zu Sekundär-Rohstoffen in der Region erfolgt.

Immer mehr Menschen sehen ein, dass ein solches Unternehmen keinen Müll macht, sondern im Gegenteil dafür Sorge trägt, dass man mit vermeintlichen Abfällen wieder etwas Sinnvolles anfangen kann. Für eine Ansiedlung solcher und ähnlicher Vorhaben gibt es in der Region aber viel zu wenig Fläche – und wenn, dann meist zu kleine Industrieflächen. Seit Jahren fordere ich deshalb die Kommunen in meinem Wahlkreis dazu auf, nicht nur Gewerbeflächen, sondern zumindest eingeschränkte Industriegebiete auszuweisen. Das schafft Arbeitsplätze!

 

10.01.2017
 · Aktuelle Meldungen

Bund fördert Projekte zur Integration von Flüchtlingen

3036924Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat in den vergangenen Jahren wie kaum ein anderes Thema Politik und Gesellschaft beschäftigt. Es ist unstrittig, dass nur dank der herausragenden Unterstützung der vielen freiwilligen Helfer auch bei uns im Landkreis beispielsweise die Unterbringung der großen Anzahl von Flüchtlingen weitestgehend reibungslos geklappt hat. Was von den Ehrenamtlichen gemeinsam mit den Hauptamtlichen geleistet wurde, darf alle stolz machen und wir sind den Helfern zu großem Dank verpflichtet.

Der Bund unterstützt zahlreiche Projekte, um unter anderem die Integration von Flüchtlingen mittels Sport zu fördern. Aus eigener Erfahrung im Bereich der Jugendarbeit weiß ich, dass die Integration von Migranten ganz besonders erfolgreich in den Sportvereinen gelingt. Im Landkreis Verden werden vom Bund in Zusammenarbeit mit der DFB-Stiftung Egidius Braun unter anderem die Vereine FC Verden 04, TSV Thedinghausen, TSV Dauelsen und der TSV Achim bei der Integration von Flüchtlingen mittels Sport unterstützt. Insgesamt unterstützen Bund und DFB-Stiftung 16 Vereine im Landkreis Verden. Im Landkreis Osterholz werden unter anderem die Vereine VfL Ohlenstedt und die TuSG Ritterhude unterstützt. In Osterholz sind es insgesamt fünf Vereine, die unterstütz werden.

Gerade die Integration von bleibeberechtigten Flüchtlingen ist jetzt ein besonders wichtiges Thema. Mittels Sport können wir Flüchtlingen aller Altersgruppen unsere Kultur und Lebensweise sportlich und spielerisch näher bringen sowie einen interkulturellen Raum für Dialog schaffen. In den Vereinen kann schnell ein gutes Miteinander auch über sprachliche Grenzen hinweg erfolgen. Darum habe ich mich als Mitglied des Haushaltsausschuss dafür eingesetzt, dass im Zuge der vergangenen Haushaltsberatungen die Mittel für solche Projekte heraufgesetzt wurden.

09.01.2017
 · Aktuelle Meldungen

Landwirte können neuen Hilfsmaßnahmen beantragen

Andreas MattfeldtLandwirte können neue staatliche Hilfsmaßnahmen beantragen, die in diesem Monat gestartet sind. Durch weitere Sonderbeihilfen der EU sowie erhebliche zusätzliche Bundesmittel werden landwirtschaftliche Betriebe auf diverse Weise unterstützt. Viele Betriebe befinden sich derzeit in einer schwierigen Lage aufgrund weggebrochener Exportmärkte wie Russland und Preisverschiebungen im Handel.

Milcherzeuger können bis zum 16. Januar 2017 Sonderbeihilfen aus dem neuen EU-Liquiditätshilfeprogramm beantragen. Für deutsche Bauern werden ca. 58 Millionen Euro bereitgestellt. Die Union hat sich dafür eingesetzt, dass der Bund Mittel in derselben Höhe dazu gibt, sodass nunmehr ca. 116 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Beihilfe beträgt mindestens 0,36 Cent pro Kilogramm (bezogen auf die gelieferte Kuhmilchmenge im Zeitraum Dezember 2015 – November 2016). Voraussetzung ist, dass die an Erstankäufer (z.B. Molkerei) gelieferte Menge von Februar bis April 2017 im Vergleich zum selben Zeitraum 2016 nicht gesteigert wird. Näheres auf www.ble.de/DE/01_Markt/12_Sondermassnahmen/sondermassnahmen_node.html.

Darüber hinaus wird die steuerliche Gewinn- und Tarifglättung auf drei Jahre ausgeweitet. Landwirtschaftliche Betriebe unterliegen nicht nur aufgrund von Marktentwicklungen, sondern natürlich auch witterungsbedingt enormen Gewinnschwankungen. Damit sie mehr Planungssicherheit erhalten, wurde das Einkommenssteuergesetz angepasst. Sie können nun über drei feste Glättungszeiträume Gewinne und Verluste besser ausgleichen. Die Zeiträume: 2014 bis 2016, 2017 bis 2019 und 2020 bis 2022. Eine Antragsstellung ist nicht nötig. Mehr auf www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/6/nav/360/article/30243.html.

Am Montag ist ferner das neue Bürgschaftsprogramm für Milchviehbetriebe gestartet, um sie bei der Überbrückung finanzieller Engpässe zu unterstützen: Hausbanken können darüber Bürgschaften für Liquiditätssicherungsdarlehen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank beantragen. Der Bund übernimmt dabei eine Ausfallbürgschaft von bis zu 50 Prozent bei Kreditsummen bis zu 300.000 Euro und einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren. Das Programm läuft bis Jahresende 2018 und umfasst ein Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro. Die Beantragung übernehmen die jeweiligen Hausbanken. Weitere Informationen auf www.rentenbank.de/presse/2016/buergschaftsprogrammdes-bundes-fuer-milchviehbetriebe/index.html.

Wie schon im vergangenen Jahr werden auch in 2017 zusätzliche Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung im Bundeshaushalt eingestellt. Wir haben erneut 78 Millionen Euro extra bereitgestellt, um den Bundeszuschuss wieder auf insgesamt 178 Millionen Euro zu erhöhen. Damit können die individuellen Versicherungsbeiträge auch in diesem Jahr – statt um 20 Prozent – um 36 Prozent gesenkt werden.

06.01.2017
 · Aktuelle Meldungen

Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen: Einladung zum Fachgespräch der CDU/CSU

Am 20. Januar wird mit dem Republikaner Donald Trump der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Zwei Tage zuvor wollen Politiker der CDU/CSU in einem Gespräch mit hochrangigen Vertretern und Vertreterinnen aus den USA und Deutschland am 18. Januar 2017, von 14.00-16.00 Uhr, über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen sprechen. Auch ich verfolge dieses Thema mit großem Interesse und lade herzlich zur angeregten Diskussion nach Berlin ein. Im Fachgespräch sollen die Erwartungen der neuen US-Regierung an uns Deutsche, an die Europäische Union sowie die NATO ergründet werden. Außerdem soll erörtert werden, welche Auswirkungen die Herangehensweise der neuen US-Administration unter Präsident Trump für die transatlantischen Beziehungen und die Entwicklungen in Europa haben wird.

Einen interessanten Gesprächsauftakt werden Stephen J. Hadley, Nationaler Sicherheitsberater der USA von 2005-2009, und der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Dr. Christoph Heusgen, liefern. Im Anschluss treffen die beiden Referenten in einer Podiumsdiskussion mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Fraktion und Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt MdB, dem Journalisten und Executive Director der RIAS-Kommission, Erik Kirschbaum, sowie dem Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion und Bundesminister a.D. Dr. Franz Josef Jung aufeinander. Die Moderation übernimmt Dr. Patrick Keller, Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Weiterführende Informationen zur Veranstaltung bekommen Interessierte im Berliner Büro des Abgeordneten unter: 030-227 71322 oder per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sowie im Internet unter www.cducsu.de/veranstaltungen. Anmeldeschluss ist der 12. Januar 2017. Die Veranstaltung findet im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages statt, der Zugang zum Gebäude erfolgt über den Eingang Dorotheenstraße. Gäste halten dort bitte ihre Anmeldung sowie ein Ausweisdokument bereit und planen im Hinblick auf erforderliche Sicherheitskontrollen ausreichend Zeit ein. Aus Sicherheitsgründen ist die Angabe des Geburtsdatums bei der Anmeldung unbedingt erforderlich. Die Anreise erfolgt auf eigene Kosten.​

05.01.2017
 · Aktuelle Meldungen

Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Einladung zum Fachgespräch der CDU/CSU zur Lage in den sozialen Medien

Soziale Medien bieten neue Chancen und Möglichkeiten für die politische Kommunikation. Doch zugleich verändert sich der Umgangston auf Plattformen wie Facebook, Twitter, Youtube und Co. gravierend. Anonyme Manipulationen, Aufrufe zu Gewalt, Hassreden oder strafbare Beleidigungen verbreiten sich zunehmend. Hinzu kommt, dass Meinungsroboter und gefälschte Nachrichten anonymer Absender die Debatten im Netz immer mehr verzerren. Damit stellt sich die Frage, was getan werden kann, um solchen negativen Begleiterscheinungen in Zukunft besser entgegenzuwirken. Bedarf es neuer Gesetze oder würden die bestehenden bei konsequenter Anwendung ausreichen? Müssen Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden oder sind diese mit ihren bisherigen Ansätzen bereits auf dem richtigen Weg?

Diese und ähnliche Fragen wollen hochrangige Politiker der CDU/CSU und Vertreter von Hochschulen und Medieninstitutionen am Mittwoch, 18. Januar 2017, von 13 bis 15 Uhr beim Fachgespräch „Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Zur Lage in den sozialen Medien“ im Reichstag mit möglichst vielen Interessierten diskutieren. Auch ich halte eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Demokratie und soziale Medien für wichtig und lade herzlich zur angeregten Diskussion in Berlin ein.

Demokratie braucht offene Debatten und gegenseitigen Respekt. Darum wollen wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag aktiv darüber diskutieren, wie moderne Kommunikationsmittel die politische Debattenkultur verändern und was getan werden kann, um negative Begleiterscheinungen der politischen Kommunikation in den sozialen Medien einzudämmen.

Auftakt zum Fachgespräch wird ein Keynote-Vortrag von Prof. Dr. Rolf Schwartmann (Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht und Leiter der Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln) sein. Im Anschluss diskutieren Eva-Maria Kirschsieper (Leiterin Public Policy Facebook), Dunja Hayali (Fernsehmoderatorin ZDF), Axel Wallrabenstein (Geschäftsführer MSL Group Germany GmbH), Prof. Dr. Simon Hegelich (Professur für Political Data Science, Hochschule für Politik an der TU München) und Hansjörg Durz MdB (Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages) gemeinsam auf dem Podium sowie mit den anwesenden Gästen.

Weiterführende Informationen zur Veranstaltung bekommt ihr in meinem Berliner Büro oder per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sowie im Internet unter www.cducsu.de/veranstaltungen. Die Veranstaltung findet im Reichstagsgebäude statt, externe Gäste werden vom Eingang zum Veranstaltungsort geleitet. Der Zugang zum Gebäude erfolgt vom Eingang SÜD des Reichstagsgebäudes. Gäste halten dort bitte ihre Anmeldung sowie ein Ausweisdokument bereit und planen im Hinblick auf erforderliche Sicherheitskontrollen ausreichend Zeit ein. Die Anreise erfolgt auf eigene Kosten.​

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