Ich freue mich von ganzem Herzen, dass Peter Altmaier neuer Umweltminister wird. Peter hat in all seinen politischen Tätigkeiten bewiesen, dass er sich mit ganzer Kraft in die ihm anvertraute Aufgabe einbringen wird.

Gerade in seiner letzten Tätigkeit als Erster parlamentarischer Geschäftsführer war er für uns Abgeordnete immer ein vertrauensvoller und sehr geschätzter Ansprechpartner. Die Mitglieder der CDU/CSU Fraktion schätzen ihn sehr. Ich bin fest davon überzeugt, dass Peter Altmaier die so schwierige Energiewende mit großer Klugheit und hoher Professionalität umsetzen wird. Ich wünsche ihm viel Erfolg!

Ich bin tief enttäuscht über die bittere Niederlage der CDU gestern bei den Landtagswahlen in NRW. Schlimmer hätte es für Nordrhein-Westfalen nicht kommen können. Das Land wird nun voraussichtlich fünf Jahre wieder rot-grün regiert werden. Das bedeutet nichts Gutes für NRW.

Norbert Röttgen hat gravierende Fehler im Wahlkampf gemacht und er hat vor allem die Herzen der Menschen nicht erreicht. Das zeigt, dass Politik auch das Verkaufen von Emotionen bedeutet. Politik muss vor allem mit Verstand gemacht werden. Aber es muss mit Verstand und Herz passieren.

Erschreckt hat mich, dass es in Deutschland immer noch nicht populär ist, sparen zu wollen. Das begreife ich nicht und bleibe dabei, dass wir eine striktere Ausgabendisziplin brauchen. Es sei denn wir wollen, dass die einzigen beiden Aufgaben, die unsere Kinder haben werden, das Abbezahlen unserer Schulden sowie die Finanzierung unserer Rente sind. Ich bin mir sicher, dass jeder in diesem Land versteht wie notwendig Sparmaßnahmen sind, wenn wir Politiker es nur vernünftig genug erklären.

Foto: B.Sickau/pixelio.de

Berlin gilt als beliebtes Exkursionsziel für Schulklassen. Das kann man an der Vielzahl der Besuche aus der Heimat erkennen, die ich hier in unserer Hauptstadt regelmäßig empfange. Auch der Abschlussjahrgang des „Fachabitur Technik“-Zweiges der Berufsbildenden Schulen Verden hat die Gelegenheit genutzt, ein paar Tage im geschichtlich-politisch interessanten Berlin zu verbringen.

Der Freitag stand dabei ganz im Zeichen der Politik. Nach einem Gespräch im Paul-Löbe-Haus und einem Rundgang durch den Reichstag, schloss ein Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals das informative Nachmittagsprogramm.

Besonders die Architektur hatte es der Gruppe angetan, sowie der Balkon des Reichstages, von dem aus 1918 die Weimarer Republik ausgerufen wurde. Eine perfekte Fotokulisse, da waren sich alle einig, sodass man sich schnell für ein Gruppenbild aufreihte, bevor der Rundgang fortgesetzt wurde. 

Gestern hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ seine Prognosen für die Zeit von 2012 bis 2016 veröffentlicht. Sowohl der Bund als auch die Länder und die Gemeinden können sich über steigende Steuereinnahmen freuen.

Diese erfreulichen Zahlen spiegeln die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands unter der unionsgeführten Bundesregierung wider. Deshalb halte ich nichts von den Steuererhöhungsideen der Opposition. Diese wären Gift für unser Land und die Bürgerinnen und Bürger.

Die Steuermehreinnahmen dürfen uns aber auch nicht dazu verführen, weitere Ausgaben zu beschließen. Die Koalition wird die Steuermehreinnahmen des Bundes in diesem Jahr vollständig zur Absenkung der Neuverschuldung verwenden. Ich hoffe, dass auch die Länder und die Gemeinden ihre Schulden mit den Steuermehreinnahmen reduzieren und sich nicht zu Mehrausgaben verleiten lassen. Ich selbst kenne es aus meiner Zeit als Bürgermeister wie schnell Begehrlichkeiten geweckt werden und welcher Druck dann ausgeübt wird, damit diese Mittel bereitgestellt werden. Wer mich kennt, weiß, dass ich diesen Druck gut aushalten konnte und dass das der Weg zur erfolgreichen Entschuldung der Gemeinde Langwedel war.

Die Prognosen für die Steuereinnahmen zeigen, dass Deutschland kein Problem auf der Einnahmeseite hat. Deshalb lehne ich auch die von der Opposition geforderte Haushaltskonsolidierung über massive Steuererhöhungen ab.

Auch auf der Ausgabenseite hat der Bund kein Problem, weil sich die Koalition an den Koalitionsvertrag hält und dort ist in den „Goldenen Regeln“ festgehalten, dass alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stehen und neue Vorhaben für Mehrausgaben innerhalb des Bundeshaushaltes gegenfinanziert werden müssen. Das bedeutet dann, dass eben an anderer Stelle gespart werden muss. Aber anders kommen wir aus dem Schuldensumpf nicht heraus.

Foto: ©Thorben Wengert/PIXELIO

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Themen in dieser Woche: Arbeitslosenzahlen und der Neubau der Brücke in Hagen-Grinden

Schüler der KGS Hambergen in Berlin

Der 10. Jahrgang der KGS Hambergen hat die Schultasche gegen den Reiserucksack getauscht. Mit Berlin als Endhaltestelle auf der Fahrkarte haben die einzelnen Klassen mit ihren betreuenden Lehrern natürlich auch im Reichstag Halt gemacht.

Am Montag bildete eine Gruppe den Auftakt, die einen wirklich späten Termin erwischt hatte. Der Mai ist bei Schülergruppen heiß beliebt und Termine werden knapp.  So kam es, dass um 21 Uhr für diese jungen Leute keinesfalls das abendliche Berlin auf dem Stundenplan stand, sondern die Funktion und Arbeitsweise des Parlaments auf der Besuchertribüne des Plenarsaals durchgenommen wurde. Zuvor hatte ich mit der Klasse noch ein Gespräch  zum Thema „Alltag eines Abgeordneten“ geführt. Der Blick über Berlin im Dämmerlicht, den man im Anschluss an das Programm von der Kuppel des Reichstages aus genießen konnte, hat hoffentlich für diesen langen Tag entschädigt.

Zu einer unterrichtstypischen Uhrzeit kamen dann am heutigen Morgen zwei weitere Klassen der KGS Hambergen vorbei. Die einzelnen Programmpunkte sowie Inhalte waren auch für diese Gruppen gleich  – aus meiner Sicht ist das Lernziel voll erreicht!

Der Rest der Woche wartet mit einem Mix aus Geschichte, Kultur und Freizeitspaß auf – eine Mischung, die Berlin besonders gut drauf hat!

Ab 12:10 Uhr bin ich mit einem Telefon-Interview in der Sendung Nordwestradio Journal zu hören. Das Nordwestradio hat mich heute morgen angefragt und mich um ein Interview zur Diskussion um den Fiskalpakt nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland gebeten. Vor allem der neue französische Präsident Francois Hollande hat wiederholt gefordert, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu ergänzen. Kernstück des Fiskalpakts ist die Verankerung von Schuldenbremsen in den Verfassungen aller Euro-Länder.

Ich unterstütze grundsätzlich das Ansinnen, ein Wachstumspaket auf den Weg zu bringen. Allerdings darf das nicht Schulden finanziert sein.

Das Interview ist ab 12:10 Uhr auf dem Nordwestradio zu hören .

In der vergangenen Woche, in der ich nicht in Berlin, sondern im Wahlkreis unterwegs war, konnte ich beobachten wie gut der Neubau der Brücke in Hagen-Grinden voranschreitet. Die Hagener und Grindener müssen seit ca. einem Jahr den einen oder anderen Umweg in Kauf nehmen. Das ist leider unvermeidlich, aber im Gegenzug dafür wird die Anbindung durch den Neubau dauerhaft gesichert. Sicher ist es im Moment für die Betroffenen beschwerlich und nervenaufreibend die Umwege in Kauf zu nehmen.

Das Wasser- und Schifffahrtsamt hat mir auf meine Nachfrage hin mitgeteilt, dass die Bauarbeiten ganz im Plan liegen und somit wahrscheinlich im September die Verkehrsfreigabe erteilt werden kann. Ich hoffe natürlich weiterhin mit allen unmittelbar Betroffenen, dass die Baufertigstellung vielleicht doch noch etwas eher hinzubekommen ist. Ich habe bereits viele Baumaßnahmen in meinem Leben miterlebt und aus dieser Erfahrung heraus weiß ich, dass sich derartige Bauvorhaben eher länger hinziehen. Deshalb ist es schon ein gutes Zeichen, dass die ursprüngliche Zeitplanung wohl eingehalten werden kann.

Mein ganzer Dank gilt nach wie vor dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, mit dem ich es gemeinsam erreichen konnte, dass direkt nach Sperrung der alten Brücke mit dem Neubau begonnen werden konnte. So konnten wir vermeiden, dass auf unabsehbare Zeit der Weg über die Brücke gesperrt worden wäre – das drohte nämlich zwischenzeitlich und wäre unzumutbar gewesen.

Jetzt müssen wir alle „nur“ noch die restliche Bauzeit überstehen und können uns darauf freuen, dass diese Umwege bald der Vergangenheit angehören.

Berlin lockt – ob jung oder alt. So folgten auch die junggebliebenen Damen und Herren der Senioren Union Verden dem Ruf unserer Hauptstadt. Unter der fachmännischen Reiseleitung des Vorsitzenden Karl-Heinz Ahrendt stand für ein verlängertes Wochenende allerhand Sehenswertes auf dem Programm.

Dem Auftakt in der Landesvertretung Niedersachsen, wo neben einem Mittagessen auch allerhand Informationen zum Wirken und Arbeiten der Niedersachsen in der Berliner Dependance gereicht wurden, folgte die obligatorische Stadtrundfahrt. Beim Blick aus dem Fenster erhielten alle ein erstes Gefühl für die Größe und Vielfalt Berlins. Der nächste Tag wurde nach Besuchen der Gedenkstätten Berliner Mauer Bernauer Straße und Hohenschönhausen mit Kultur im Friedrichstadtpalast abgerundet. Wie mir berichtet wurde, mussten am darauffolgenden Sonntag aber alle besonders fit und wachsam sein – es ging per Kahn auf der Spree durch den Spreewald. Wie ich heute morgen dann feststellen durfte, als die Truppe zum Besuch bei mir im Reichstag aufschlug, hieß es dabei keinesfalls „Mann über Bord“. Vollzählig und frohen Mutes absolvierte die Gruppe das Reichstags-Rundumprogramm mit Vortrag, Führung und Kuppelbesuch.

Da die Senioren Union in Verden 2010 neu gegründet wurde und voller Elan ist, wird intensiv Mitgliederwerbung betrieben. Und das machen die Senioren wirklich gut - so lud man mich ein, eine Anwartschaft auf Aufnahme bei den jungen Senioren zu unterschreiben, sobald ich denn das richtige Alter erreiche. Natürliche habe ich mich als Christdemokrat aus Überzeugung nicht zwei Mal bitten lassen. Das nenne ich Gespür für gutes Marketing!

Ich freue mich, dass mein Parteifreund Jost de Jager gestern als Wahlsieger aus der Wahl in Schleswig-Holstein hervorgegangen ist. Die CDU hat in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren eine sehr gute Politik gemacht. Ich habe meinen Wohnwagen auf der schönen Ferieninsel Fehmarn stehen und komme viel rum in Schleswig-Holstein. Die Wähler haben sich zwar knapp aber mehrheitlich für die CDU entschieden. Auch wenn gestern Sigmar Gabriel in seiner äußerst arroganten Art als Wahlsieger bezeichnet hat und in seiner überheblichen Art meinte uns allen Nachhilfe in Mathematik geben zu müssen.

Sehr gefreut habe ich mich auch über das gute Abschneiden der FDP – mit einem so guten Ergebnis von 8,2 Prozent hatte auch ich nicht gerechnet. Ich war mir sicher, dass es Wolfgang Kubicki gelingt, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen, aber ein so deutliches Ergebnis hatte ich nicht erwartet. Ich bin den Wählerinnen und Wählern in Schleswig-Holstein dankbar, dass sie die Linke nicht in den Landtag gewählt haben. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Nachfolge-Partei der SED zumindest in Westdeutschland keinen dauerhaften Erfolg verzeichnen kann.

Ich bin gespannt, ob es der SPD – wie angekündigt – gelingt – mit der sogenannten Dänen-Ampel zu regieren. Ich habe da allergrößte Zweifel, dass das mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit gelingt. Da hat es in Schleswig-Holstein in der Vergangenheit schon Probleme mit deutlicheren Mehrheiten gegeben.

Die Wahlen in Frankreich und Griechenland sind nicht ganz so erfreulich gelaufen. Sicherlich wird die Zusammenarbeit für Angela Merkel mit Francois Hollande nicht einfacher als die mit Nicolas Sarkozy – zumal Hollande ja schon entsprechende Forderungen zur Ergänzung des Fiskalpakts im Wahlkampf geäußert hat. Jetzt bleibt abzuwarten, ob das nur Wahlkampf-Getöse war und inwiefern er sich damit auf der europäischen Bühne durchsetzen kann.

In Griechenland haben die Wähler die beiden großen Parteien abgestraft und ihre Stimmen vor allem radikalen Parteien gegeben. In diesen Tagen blicken wir mit Sorge nach Griechenland, da unklar ist, wie es dort weitergehen soll. Ich weiß, dass die von der EU gestellten Bedingungen scharfe Einschnitte für die griechische Bevölkerung bedeuten und kann deren Frust nur allzu gut verstehen. Das ist allerdings unumgänglich, damit dieses Land wieder auf die Beine kommt und wieder auf eigenen Füßen stehen kann. Wir anderen Euro-Länder können nicht dauerhaft für die Versäumnisse in der Vergangenheit dieses Landes aufkommen.

Foto: © Rolf van Melis/PIXELIO