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24.03.2017
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Bundestag aktuell vom 24.03.2017

mattfeldt 05Die fünfte Sitzungswoche in diesem Jahr geht zu Ende und in meinem Newsletter gibt es wieder die Themen der Woche. Unter anderem wurde der Breitband-Förderbescheid für Osterholz übergeben. Mehr dazu gibt es wie immer hier.

24.03.2017
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Wettbewerb: „Deutschland – Land der Ideen“

Andreas Mattfeldt FensterDie Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank suchen unter dem Motto „Offen denken. Damit sich Neues entfalten kann“ 100 innovative Projekte, die die Bedeutung von Offenheit für Innovation und Fortschritt verdeutlichen und einen aktiven Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands leisten. Bewerber aus allen Bundesländern sind aufgerufen, ihren Ideenreichtum unter Beweis zu stellen und zu zeigen, dass Deutschland das „Land der Ideen“ ist.

Bis zum 3. April können Interessierte noch zukunftsfähige Projekte zum diesjährigen Wettbewerbsthema einreichen. Zukunftsorientierung, Innovation und Umsetzungsstärke sowie Vorbildwirkung und Ansporn: Nach diesen Kriterien wählt eine unabhängige Jury aus Wissenschaftlern, Wirtschaftsmanagern, Journalisten und Politikern die Preisträger aus. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich auch junge Leute und Schüler aus unserer Region an diesem Wettbewerb beteiligen würden.

Der Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ zeichnet Ideen und Projekte aus, die Leuchtturmcharakter für den Standort Deutschland besitzen. Ziel ist es, Innovationen aus Deutschland im In- und Ausland sichtbar zu machen und die Zukunftsfähigkeit des Standorts zu stärken.

Die Bewerbungen können online eingereicht werden. Weitere Informationen zum Wettbewerb und den Teilnahmebedingungen sind unter www.ausgezeichnete-orte.de verfügbar.

23.03.2017
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Powertrust als gutes Beispiel für sinnvoll eingesetzte Fördermittel

powertrust Oyten 6Ideenschmieden und inno-vationsfreudige Unternehmen begeistern mich. Deswegen setze ich mich als Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für das Bundeswirt-schaftsministerium mit Nach-druck dafür ein, in Frage kommende kleine und mittel-ständische Unternehmen aus der Region durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittel-stand (ZIM) zu fördern.

So wie das Oytener Start-Up-Unternehmen Powertrust, dem ich kürzlich einen Besuch abgestattet habe. Mit Hilfe einer Förderung aus dem ZIM-Programm des Bundes und den daraus entwickelten Produkten erobert das Unternehmen derzeit die Energie- und Heiztechnikbranche. Von Geschäftsführer Lutz Lambrecht habe ich mir eine eigens entwickelte Kombination aus stromproduzierender Heizung, Photovoltaik- oder Windenergienutzung und recycelbarer Speicher- und Ladetechnik erklären lassen. Damit steigen der Anteil der Eigennutzung am produzierten Strom und der Autarkiegrad im Sommer wie im Winter auf über 90 Prozent. Das sind Werte, von denen ein normaler Hausbesitzer bis vor kurzem nur träumen konnte. Um die Erfolgsgeschichte weiter fortsetzen zu können, plant das Unternehmen, sich noch in diesem Jahr räumlich und personell zu vergrößern.

Dieser Besuch erfolgte vor allem vor dem Hintergrund meiner Tätigkeit als Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag. Ich sehe es als meine Pflicht an, mir vor Ort ein Bild davon zu machen, wo das vom Steuerzahler hart erarbeitete Geld bleibt. Umso erfreulicher ist es dann natürlich, vor Ort die positive Entwicklung zu sehen. Es ist mir wichtig, dass das Geld auch dort ankommt, wofür es vom Bund bestimmt ist.

21.03.2017
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Übergabe des Breitband-Förderbescheides für Osterholz – geplante Downloadrate von mindestens 50 Mbit/s

IMG 0593 bearbeitetErfolg im dritten Anlauf: der Breitband-Förderantrag des Landkreises Osterholz wurde jüngst vom zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bewilligt. Ich bin froh darüber, dass die Nachbesserungen im Antrag – die nach dem von mir initiierten Fachgespräch zwischen dem Landkreis und dem zuständigen Projektträger durchgeführt wurden – Früchte getragen haben und dass der Antrag zur Breitbandförderung nun im dritten Anlauf endlich positiv beschieden wurde. Der Förderbescheid zu den bewilligten Mitteln in Höhe von 6 Millionen Euro wurde gerade eben im Bundesministerium übergeben.

Durch die Unterstützung des Bundes können nun weitere 7.000 Haushalte und 300 Betriebe mit schnellem Internet ausgestattet werden, was für die Region konkret eine erhebliche Verbesserung der Downloadrate auf mindestens 50 Mbit/s bedeutet. Ich setze mich seit Jahren vehement dafür ein, dass unsere heimische Wirtschaft weiter wettbewerbsfähig bleibt- deshalb brauchen wir gerade bei uns im ländlichen Raum schnelles Internet, um auch im digitalen Bereich mithalten zu können. Aber auch für die Bürger muss schnelles Internet heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein.  

21.03.2017
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Wie weiter nach der Krise? Ein Gespräch mit Flüchtlingen und Unternehmern bei HWT Hansen in Oyten

hwt Oyten Flüchtlinge 4Letzte Woche habe ich die Firma Hansen Wärme- und Tanktechnik (HWT) in Oyten besucht, um mir anzusehen, wie heimische Unternehmen Flüchtlinge und Migranten bei sich ausbilden. Seit Januar beschäftigt HWT Hansen neben seinen knapp 90 Mitarbeitern, darunter zehn Auszubildende, auch zwei junge Männer aus Syrien und Eritrea als Praktikanten, die ab August diesen Jahres eine feste Ausbildung im Unternehmen beginnen werden. Schon im letzten Jahr hatte ich einen Malerbetrieb in der Region besucht, der Flüchtlinge bei sich in Arbeit gebracht hatte. Ich habe mich von Beginn an immer offen und kritisch in Bezug auf die Grenzöffnung und Aufnahme einer so großen Zahl von Flüchtlingen in einer so großen Geschwindigkeit geäußert. Die Bundesregierung hat andere Antworten in der Flüchtlingskrise gefunden, als ich sie mir gewünscht hätte. Aber ein einfaches ‚Wir schaffen das‘ reicht als Antwort in der Integration von Flüchtlingen leider nicht aus. Als Haushaltspolitiker im Bundestag muss ich die enormen Kosten für die Integration von Zuwanderern finanziell auch in zukünftigen Haushaltsplänen darstellen können. Deshalb will ich mir selbst ein Bild machen, wie die bereitgestellten Finanzmittel eingesetzt werden, damit am Ende alle von der schwierigen Situation profitieren können.

Nun gilt es, die Angekommenen so schnell und nachhaltig wie möglich in Arbeit zu bringen. Auch wenn am Ende nicht jeder bei uns bleiben können wird. Die, die bleiben, können wir aber nicht sich selbst überlassen, hier müssen wir handeln. Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein. Den Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, können wir keinen Vorwurf machen. Auch wir würden uns auf den Weg machen, um unsere Lebensumstände zu verbessern und uns und unseren Kindern eine Zukunft zu ermöglichen, davon bin ich fest überzeugt. Hier unterscheiden wir uns als CDU ganz klar von den Argumentationen der sogenannten Alternative für Deutschland. Ich betone aber auch, dass wir nicht nur die Kommenden unterstützen müssen, sondern gleichermaßen auch diejenigen, die sich der Aufgabe Integration konkret in ihren Betrieben angenommen haben. Wir wollen sehen, dass die bereitgestellten Mittel nicht verpuffen, sondern am Ende auch ein Gewinn für unsere Region daraus entsteht. Im Gespräch mit dem Syrer Ahmad Altwil und Medhanie Tesfei, Migrant aus Eritrea, und Firmeninhaber Jonny Hansen habe ich mir die Zusammenarbeit mit ihren Chancen, aber auch Problemen, ausführlich erläutern lassen. Ich wollte wissen, welche Erfolgsfaktoren wir vom Bund künftig intensiver unterstützen und welche Hindernisse wir aus dem Weg räumen müssen, um die Kosten für die Bürger erträglich zu halten und mehr Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Ich glaube, dass der Aufwand für interessierte Betriebe, einen Flüchtling einzustellen, noch erheblich verringert werden kann.

Im Gespräch wird schnell klar, wo die Integrationsbemühungen des Bundes besser unterstützt werden können. Das Problem ist vor allem die Sprache. Es wäre hilfreich das sprachliche Verstehen in den Vordergrund der Lehrbemühungen zu stellen, sagt HWT-Inhaber Jonny Hansen. Geschäftsführer Frank Thiele erklärte mir, dass die beiden an den Berufsbildenden Schulen in Verden 14 Stunden pro Woche Fachunterricht bekommen. Dabei lernen sie die Sprache meist so nebenher. Das sollte sich in Zukunft bessern, weshalb die Firma derzeit gemeinsam mit einer ebenfalls im Oytener Gewerbegebiet ansässigen zweiten Firma prüft, wie zusätzlich noch ein weiteres Sprachschulungsprogramm angestoßen werden könnte. Nur so könne sichergestellt werden, dass Ahmad und Medhanie ihre Ausbildung erfolgreich abschließen können, denn gerade auch das Verständnis von Fachbegriffen in Lehrberufen ist nicht einfach. Aber auch die Erfolge müssen anerkannt und gewürdigt werden. 15 Monate nach ihrer Ankunft sprechen beide Flüchtlinge schon sehr gut Deutsch. Um Lernfortschritte aber weiter erhöhen zu können, wäre es sinnvoller, die Kurse kleiner zu machen und ihre Dauer zu verlängern. Leider fehlt es aber gerade auch an Sprachlehrern, die gar nicht auf dem Markt verfügbar sind. Diese und weitere Anregungen werde ich mit zu den Gesprächen mit der Agentur für Arbeit nach Berlin mitnehmen.  

20.03.2017
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Sprach-Kitas: Fünf weitere Kitas werden gefördert!

3036924In Verden und Osterholz werden insgesamt fünf weitere Kitas aus dem erfolgreichen Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefördert. Durch die Anhebung der Haushaltsmittel kann die Zahl der bereits rund 3.500 geförderten Kitas verdoppelt werden. Ich bin sehr froh darüber, dass mit der Kita Uphuser Deichbande und der Kita Baden in Achim sowie dem Kindergarten St. Josef in Verden drei weitere Kitas im Landkreis Verden gefördert werden. Außerdem werden ab dem 3.04.2017 die Kita Goethestraße und Bunkenburgsweg in Ritterhude im Landkreis Osterholz gefördert.

Schwerpunkte des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ sind neben der Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung die Förderung einer inklusiven Pädagogik und der Zusammenarbeit mit Familien. Es richtet sich hauptsächlich an Kindertageseinrichtungen, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Über das Bundesprogramm wird in den Einrichtungen jeweils eine halbe Stelle für eine zusätzliche Fachkraft gefördert, die das Kita-Team darin unterstützt, die Handlungskompetenzen in Bezug auf die Programmschwerpunkte fortlaufend weiterzuentwickeln.

Die nun ausgewählten Kitas der zweiten Förderwelle wurden im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens und in Abstimmung mit dem Land Niedersachsen ausgewählt.

Ich habe das Programm zur Sprachförderung bereits in der letzten Legislaturperiode des Bundestages als damaliger zuständiger Haushaltsberichterstatter für das Bundesfamilienministerium im Haushaltsausschuss mit initiiert. Es ist nun ein weiteres Mal fortgeschrieben worden. Ich freue mich, dass nun auch dank meiner Initiative die Kita-Teams der hinzugekommenen Einrichtungen durch zusätzliche Fachkräfte mit Expertise im Bereich der sprachlichen Bildung verstärkt werden.

16.03.2017
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Bundesinnenministerium sucht Modellkommunen: Pilotprojekte zu moderner Verwaltung mit je 50.000 Euro gefördert

Andreas MattfeldtAb sofort können sich Gemeinden, Städte und Landkreise für ein Pilotprojekt des Bundesinnenministeriums bewerben. Ziel des Programmes ist es, die ausgewählten Kommunen bei Maßnahmen aus dem Bereich „Open Government“ zu unterstützen. Insgesamt sollen neun Modellkommunen mit jeweils 50.000 Euro bis 2019 gefördert werden. Das Programm trägt dazu bei, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen und hat deshalb meine volle Unterstützung.

Das „Open Government“-Konzept soll dazu beitragen, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz für die Bürger insgesamt verständlicher und leichter nutzbar zu machen. Ziel ist es insbesondere, einen zentralen Leitfaden für kommunale Verwaltungen zu erarbeiten. Neben der Vernetzung von Kommunen stehen vor allem mögliche Verbesserungen durch Digitalisierung im Vordergrund. Angestrebt werden dabei unter anderem mehr Standardisierung, einheitliche Schnittstellen und vollständige Online-Verfahren. Viele Kommunen in der Region ermöglichen ihren Bürgern bereits eine aktive Beteiligung, zum Beispiel über Bürgerdialoge oder öffentliche Veranstaltungen. Solche Erfahrungen sollen in die Projektarbeit einfließen und dazu beitragen, öffentliche Dienstleistungen und Kommunikation noch besser den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Mit Hilfe einer modernen IT-Infrastruktur können wir noch mehr Menschen in kommunale Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die traditionelle Gemeindesaalsitzung ist zweifellos immer noch wichtig, aber nicht mehr ausreichend.

Interessierte Kommunen können sich bis zum 21. April 2017 für das Modellprojekt bewerben. Auch gemeinsame Bewerbungen mehrerer Kommunen sind möglich. Die Ausschreibung wird unterstützt vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Den Bewerbungsantrag finden Sie zusammen mit weiteren Informationen unter www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2017/02/start-ogp-wettbewerb.html.  

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