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Meine Arbeit in Berlin

Berichterstattergespräch zu dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Berichterstattergespräch zu dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

1. April 2022 / Bundestag aktuell, Euro und Haushalt, Meine Arbeit in Berlin

Für jeden Bundeshaushalt werden Berichterstattergespräche für den Haushaltsentwurf jedes einzelnen Ministeriums sowie der Sondervermögen abgehalten. Bei diesem nehmen wir als Mitglieder des Haushaltsausschusses unsere Pflicht zur Kontrolle der Regierung wahr. Als Hauptberichterstatter des Haushalt des BMWK habe ich daher zum gestrigen Gespräch geladen. In der aktuellen Situation möchte ich – und sicherlich auch keiner der

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Fragestunde aus dem Jahr 2014: Wie sich die Welt doch ändert!

Fragestunde aus dem Jahr 2014: Wie sich die Welt doch ändert!

2. Mai 2022 / Aktuelle Meldungen, Erdgasförderung, Mediathek, Meine Arbeit in Berlin, Rede im Deutschen Bundestag, Videos/ Reden im Bundestag

Ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) sich heute vor die Öffentlichkeit stellen würde und behaupten würde, dass die Gasversorgung in Deutschland sicher, und die öffentliche Ordnung und Sicherheit dadurch nicht gefährdet sei? Wenn ich mir seinen Einsatz anschaue, vom russischen Gas und Öl unabhängig zu werden, wohl kaum! Das sah der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)

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Klima- und Transformationsfond: Neuer Name – wenig effektiv

Klima- und Transformationsfond: Neuer Name – wenig effektiv

13. Mai 2022 / Aktuelle Meldungen, Euro und Haushalt, Mediathek, Meine Arbeit in Berlin, Rede im Deutschen Bundestag, Videos/ Reden im Bundestag

Im Plenum fand gestern Nacht die 1. Lesung des Entwurfs der Regierung zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ statt. Mit dem Gesetz zementiert die Ampel-Koalition die Verschiebung der 60 Milliarden Euro, die eigentlich als Corona-Hilfen vorgesehen waren, in den Fonds. Statt die bereits großzügig im

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