Erdgasförderung

Petition der Bürgerinitiative zur Erdgasförderung

Noch in der letzten Legislaturperiode habe ich der Völkerser Bürgerinitiative „No Fracking“ empfohlen, eine Petition beim Deutschen Bundestag einzureichen, mit der Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl für die herkömmliche Erdgasförderung als auch für das sogenannte Fracking herbeigeführt werden sollen. Die Petition befindet sich derzeit in der Bearbeitung im Petitionsausschuss. Die Petition fordert unter anderem eine

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Scharfe Kritik an rot-grünen Frackingplänen

Ich bin entsetzt, wie sehr die in den Schubladen von Rot-Grün in Niedersachsen liegenden Pläne zum Fracking gerade auch bei uns in der Region gelobt werden. Die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die in diesen rot-grünen Plänen verankert werden soll, begrüße ich. Auch ein Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten unterstütze ich. Das aber löst ein zentrales Problem

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Verkauf der RWE Dea ist Ausverkauf der Interessen der Bürger

Wenn ich auf die zuletzt beim Erdbeben entstandenen Schäden schaue und mir dann ansehe, dass die RWE Dea nun an einen russischen Oligarchen verkauft werden soll, dann macht sich bei mir mehr als Unbehagen breit. Ich habe mich in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt. Darin bat ich

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Verkauf der RWE Dea: Thema in der Fragestunde im Bundestag

Ich habe für die Fragestunde im Bundestag übermorgen Fragen an die Bundesregierung eingereicht. Eigentlich ist es unüblich, dass wir Koalitions-Abgeordnete Fragen in der Fragestunde stellen. Ich möchte am Mittwoch in der Fragestunde aber dennoch erfahren, wie die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage im Verhältnis zu Russland mit dem geplanten Verkauf der RWE

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RWE Dea Verkauf Thema im Bundestag: Antworten der Bundesregierung unzureichend

Heute habe ich den Verkauf der RWE Dea im Bundestag auf die Tagesordnung gebracht. Ich wollte von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie den Verkauf der RWE Dea mit den Sanktionen gegen Russland für vereinbar hält und ob die Versorgungssicherheit in Deutschland dadurch gefährdet sei. Außerdem habe ich die Bundesregierung gefragt, welche Möglichkeiten sie sieht, den

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Gesetz zur Erdgasförderung muss jetzt kommen: Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Gesetz zur Erdgasförderung muss jetzt kommen: Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Ich habe mich bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, jetzt zügig ein umfassendes Gesetz zum Thema Erdgasförderung zu erarbeiten. Ich verwies dabei auf den Umstand, dass neben Änderungen im Bergrecht, für das Gabriel zuständig ist, auch Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes neu gefasst werden müssten. Für dieses Gesetz ist

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Geplante Gesetzesänderungen bei der Erdgasförderung

Ich habe mich beim Bundeswirtschaftsministerium dafür eingesetzt, dass nicht nur – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – die Rahmenbedingungen für das sogenannte Fracking geändert werden sollen. Fracking ist bei uns in der Region gar nicht das Problem – wir brauchen ein Verbot des Verpressens von Lagerstättenwasser im Boden, die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für sämtliche Erdgasfördervorhaben sowie

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Erdgasförderung: Anstehende Gesetzesänderungen im Bund

Erdgasförderung: Anstehende Gesetzesänderungen im Bund

Bereits in der letzten Wahlperiode hatte ich innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine große Gruppe an Abgeordneten um mich geschart, um Änderungen im Bereich der Erdgasförderung zu erreichen. Heute hat ein erneutes Treffen dieser Gruppe gemeinsam mit Bundesumweltministerin, Dr. Barbara Hendricks, stattgefunden. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir haben noch ein großes Stück Arbeit vor

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Landesbergamt-Termin steht – Fragen an LBEG-Präsidenten

Landesbergamt-Termin steht – Fragen an LBEG-Präsidenten

Die Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Verden, die sich mit der Erdgasförderung beschäftigen, hatten den Wunsch nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (kurz LBEG) geäußert. Ich pflegte bereits einen engen Kontakt mit dem Vorgänger des jetzigen Präsidenten Andreas Sikorski und habe das direkt aufgegriffen und einen Termin vereinbart.

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RWE Dea Verkauf wird vom Bundeswirtschaftsministerium überprüft

RWE Dea Verkauf wird vom Bundeswirtschaftsministerium überprüft

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich nun doch entschieden, ein außenwirtschaftliches Prüfverfahren zum Verkauf der RWE Dea zu eröffnen. Ich habe seit Bekanntwerden des Verkaufs der RWE Dea an einen russischen Oligarchen kritisiert, dass die Bundesregierung keine entsprechenden Schritte einleitet, um zu prüfen, ob ein Einspruch von Seiten der Bundesregierung gegen den Verkauf wegen Gefährdung der öffentlichen

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