Das Statistische Bundesamt hat erfreuliche Nachrichten verkündet: Deutschland hat im ersten Halbjahr 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen, als es ausgegeben hat. Ausschlaggebend dafür war ein Überschuss der Sozialversicherung in Höhe von 11,6 Milliarden Euro. Dem stand ein Defizit der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gegenüber. Diese Zahlen sind
WeiterlesenWeiterlesenMorgen ab 9 Uhr findet im Bundestagsplenum die Debatte zur Umsetzung des Fiskalpakts und zum zweiten Nachtragshaushalt für 2012 statt. Der Fiskalpakt verpflichtet die EU-Länder zur Umsetzung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stellt der Bund noch einmal Geld bereit, nämlich 580,5 Millionen Euro für 30.000 weitere Betreuungsplätze für Kinder unter drei
WeiterlesenWeiterlesenWie an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet, setze ich mich kontinuierlich für das THW ein. Letzte Woche hat der Haushaltsausschuss, dem ich angehöre, weitere zwei Millionen Euro im Bundeshaushalt 2013 für das THW bereitgestellt. Das Technische Hilfswerk steht vor großen Herausforderungen, denen wir auch bei den aktuellen Haushaltsberatungen begegnet sind. Mit einem zusätzlichen Volumen von
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Allein der Name -Bereinigungssitzung des Haushaltes- klingt ja schon seltsam. So manch einer mag denken, dass auch sein Haushalt mal be- bzw. gereinigt werden muss. Im politischen Berlin handelt es sich hier allerdings natürlich nicht um saubermachen, sondern es geht darum, den Entwurf des Bundeshaushaltes noch einmal komplett zu durchleuchten und möglichst noch Einsparungen vorzunehmen.
WeiterlesenWeiterlesenAnfang dieser Woche habe ich gemeinsam mit dem Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Lutz Stroppe, mit den Ländern über den Kinderbetreuungsausbau verhandelt. Die Länder, allen voran Mecklenburg-Vorpommern, haben in den vergangenen Wochen Kristina Schröder vorgeworfen, dass sie mit den von ihr aufgestellten Konditionen für die erneut vom Bund bereitgestellten Gelder in Höhe von 580,5 Mio. Euro den
WeiterlesenWeiterlesenJetzt liegt das vorläufige Ist-Ergebnis für den Haushalt des vergangenen Jahres vor und gibt ein erfreuliches Bild ab. Unsere Haushaltskonsolidierung wirkt: Die Nettokreditaufnahme 2012 lag mit rund 22,5 Mrd. Euro ca. 5,6 Mrd. unter den Planungen für 2012, die mit einer Nettokreditaufnahme von 28,1 Mrd. Euro rechneten. Das ist ein sehr gutes Ergebnis! Ohne die
WeiterlesenWeiterlesenDer Bund hat erneut zusätzliche Bundesmittel zur Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung gestellt. Wir hatten bereits schon einmal ein entsprechendes Gesetz eingebracht und im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat dann unser erstes Gesetz abgelehnt und somit den Kita-Ausbau blockiert. Diese Blockade-Haltung ist durch nichts zu rechtfertigen, zeigt aber einmal mehr
WeiterlesenWeiterlesenHeute hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble uns im Haushaltsausschuss darüber informiert. Die Eckwerte zeigen große Erfolge der christlich-liberalen Koalition bei der Haushaltskonsolidierung. 2014 erreichen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die ursprünglich für 2014 geplante Neuverschuldung wird von
WeiterlesenWeiterlesenHeute morgen hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2014 sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan bis 2018 vorgelegt. Gerade stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble uns diese im Haushaltsausschuss vor. Erstmals seit 1969 (!) kommt der Bund ab 2015 ohne neue Schulden aus. Damit setzen wir nicht nur den Koalitionsvertrag um, sondern ganz
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In einer Nachtsitzung hat der Haushaltsausschuss in der vergangenen Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Ich habe mich als im Haushaltsausschuss für das Bundeswirtschaftsministerium zuständiger Bundestagsabgeordneter für die maritime Wirtschaft stark gemacht. Ganz besonders wichtig ist mir das Projekt ‚Maritime Sicherheit‘. Dieses verbessert die Sicherheit für Nord- und Ostsee aber ganz besonders auch in ausgewählten internationalen
WeiterlesenWeiterlesenAndreas Mattfeldt © 2021 Alle Rechte vorbehalten
