Pressespiegel

Streit über Redezeit von Abweichlern im Bundestag

Politik will Lammerts Rechte beschneiden Wer im Bundestag reden darf, bestimmt der Parlamentspräsident im Regelfall auf Vorschlag der Fraktionen. Doch die Fraktionsspitzen von Union, SPD und FDP wollen Norbert Lammert das Recht beschneiden, allein darüber entscheiden zu können, auch Fraktionsabweichlern das Rederecht zu geben. Der CDU-Politiker freilich will einen solchen “Maulkorb” nicht hinnehmen und hat dafür auch die Sympathien vieler Abgeordneter der Region. Von DIETRICH EICKMEIER UND TOBIAS LANGENBACH Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert zeigt sich von einem Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestags unbeeindruckt. Der CDU-Politiker will auch in Zukunft Abgeordneten, die eine von ihrer Fraktion abweichende Meinung vertreten, im Bundestag das Wort erteilen. Die von Union, SPD und FDP geplante Änderung der Geschäftsordnung, wonach er das Rederecht für Abweichler nur noch “im Benehmen” mit den Fraktionsführungen erteilen soll, hält Lammert “weder für notwendig noch für angemessen”, hat er den Ausschuss wissen lassen und angekündigt, dass er sich über die geplante Neuregelung hinwegsetzen werde. Denn die könne “weder die Rechtsstellung der Abgeordneten ändern noch die Verpflichtung des Präsidenten, den im Grundgesetz dargelegten Rechten der Abgeordneten Geltung zu verschaffen.”

Soziales Netzwerk ohne Kommunen

 Datenschutzproblematik lässt Verwaltungen zögern, bei Facebook einzusteigen / An Lösungen wird gearbeitet Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat öffentliche Stellen aufgefordert ihren Facebook-Auftritt (Account) abzuschalten. Die fragwürdigen Datenschutzbedingungen, wie die unvollständigen und uneindeutigen Informationen zur Verwendung personenbezogener Daten, stehen im Mittelpunkt der Diskussion. Die Gemeinden und die Stadt im Landkreis Osterholz stehen dem Thema ebenfalls kritisch gegenüber. Von Mareike Addix und Kim Wengoborski Landkreis Osterholz. Die Stadt Osterholz-Scharmbeck und die Gemeinden im Landkreis haben keine Seite in dem sozialen Netzwerk Facebook. Gründe dafür, haben sie genug: „Wir verweisen auf das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein”, erklärt etwa Torsten Rhode, Personal- Finanz- undOrganisationsdezernent bei der Stadt Osterholz-Scharmbeck. Insbesondere der „Gefällt mir”-Button wird von den Behörden kritisch gesehen. „In dem Moment in dem der Button gedrückt wird, werden die persönlichen Daten des Benutzers in die USA weitergeleitet. Was dort mit den Daten passiert, bleibt dem Betroffenen verborgen”, erklärt Marit Hansen, stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein.

Erdgasförderung: Bundestagsabgeordneter hat reichlich Fragen an Landesamt

Mattfeldt: „Antworten nicht sehr aufschlussreich“ Völkersen – Der Völkerser Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt hat vom Landesbergamt (LBEG) einmal vor zwei Monaten und dann ein weiteres Mal vor gut fünf Wochen Antworten auf Fragen zu den Emissionen durch das Abfackeln von Gas sowie zur Undurchlässigkeit der Lagerstättenwasserleitungen bei der Erdgasförderung in Völkersen verlangt – und jetzt Antworten

Maximilian Pett zu Besuch in Berlin

Ganz nah dran am Journalismus Lilienthal·Berlin (mel). Abgeordnete von Bundestagsfraktionen treffen, an Plenarsitzungen teilnehmen und einen ganzen Tag lang den Redakteuren bei der Arbeit über die Schulter schauen: Das alles erlebt Maximilian Pett derzeit Berlin. Seit Sonntag nimmt der Schüler des Gymnasiums Lilienthal dort an einem sechstägigen Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages teil. Mit drei weiteren

Ausbau nach Rotenburg

Mattfeldt: Lärmschutz rückt ein Stück näher VERDEN/ROTENBURG. „Der zweigleisige Ausbau des Abschnitts Rotenburg-Verden ist in den neuen Investitionsrahmenplan 2011-2015 aufgenommen worden“, erklärte jetzt der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU). Der Ausbau gelte als wesentliche bauliche Änderung eines Verkehrsweges und mache die so genannte Lärmvorsorge erforderlich: „So paradox es klingt, aber der Ausbau bringt den Anwohnern Linderung:

Große Unterstützung für Mühlensanierung

Wiederherstellung der Flügel am Quelkhorner Baudenkmal geht ins Geld / Ortsrat besucht Parzival-Hof Sie ist ein sehenswertes Baudenkmal im Nordkreis, dem leider die Flügel abhanden gekommen sind. Die Quelkhorner Mühle, Baujahr 1880, ist auf etlichen Gemälden und Fotos verewigt, bietet aber heute einen eher traurigen Anblick. Die Flügel mussten nach einem Sturmschaden im vorigen Jahr abmontiert werden und liegen nun am Boden. Jetzt soll die Mühle so schnell wie möglich wieder restauriert werden. Von Uwe Dammann Fischerhude. Dass die Flügel der Windmühle auf dem Parzival-Hof sanierungsbedürftig sind, davon hat sich jetzt auch der Ortsrat Fischerhude bei einem Ortstermin überzeugen können. Unter Leitung von Ortsbürgermeister Wilfried Mittendorf (FGBO) besuchte der Rat die Einrichtung und schaute sich das Quelkhorner Baudenkmal aus nächster Nähe an. Stefan Bachmann aus der Heimleitung und Georg Argyropoulos als Bauleiter der Mühlensanierung berichteten über die Entwicklungen auf dem Parzival-Hof und den Fortschritt der Arbeiten im Besonderen.    

Übungsplatz: Bundeswehr prüft noch

Übungsplatz: Bundeswehr prüft noch

Mitte des Jahres soll Entscheidung fallen / Verteidigungs-Staatssekretär zu Besuch in der Lützow-Kaserne Die Bundeswehr will die Lützow-Kaserne in Schwanewede bis Ende 2015/Anfang 2016 räumen. Das hat Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey bei einem Besuch in Schwanewede angekündigt. Ob mit der Kaserne auch der Truppen-Übungsplatz geschlossen wird, ist noch offen. Bis Mitte des Jahres will das Verteidigungsministerium entscheiden. Von Gabriela Keller Schwanewede. Kossendey sprach in der Kaserne zunächst mit den Kommandeuren der Schnellen Einsatzkräfte Sanitätsdienst (SES) der Standorte Leer und Schwanewede, Ulrich Baumgärtner und Michael Clauss. Im Anschluss folgte ein Gespräch in größerer Runde mit Bürgermeister Harald Stehnken, Dezernent Richard Eckermann vom Landkreis Osterholz, Vertreter weiterer in Schwanewede stationierter Einheiten, sowie den Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU) und Herbert Behrens (Die Linke).

Staatssekretär in Schwanewede

Von: Jörg Monsees   Staatssekretär Thomas Kossendey besuchte die Lützow-Kaserne in Schwanewede, um über die Nutzung der Kaserne zu sprechen. Bis die Schließung der Lützow-Kaserne in Schwanewede vollzogen werden kann, ist noch einiges an Planungen notwendig. Nachdem das Gelände bereits Anfang Februar im Rahmen einer öffentlichen Ratssitzung besichtigt wurde, besuchte nun Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter Thomas Kossendey die Kaserne. Als Mitarbeiter des Verteidigungsministers ist er unmittelbar an den Planungen rund um die Bundeswehrreform beteiligt. In Schwanewede führte er Gespräche mit den Kommandeuren, Vertretern der Gemeinde und des Landkreises. 

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