Aktuelle Meldungen

Sonderprogramm für Gigabit-Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten

Sonderprogramm für Gigabit-Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten

Nach dem Relaunch der Breitbandförderung des Bundes in diesem Sommer liegt nun ein weiterer wichtiger Baustein zur Erreichung der Gigabit-Ziele des Koalitionsvertrages vor: die Sonderprogramme für eine Gigabit-Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten. Bislang war eine Förderung dieser Einrichtungen nur möglich, wenn diese in den weißen Flecken der Breitbandversorgung lagen. Künftig können alle Schulen, Krankenhäuser

Pflegesätze der Bundesländer harmonisieren

Pflegesätze der Bundesländer harmonisieren

Es ist mir seit langem ein Dorn im Auge, dass die einzelnen Bundesländer gemeinsam mit Krankenkassen und Verbänden Pflegesätze, Gehälter und die Erstattung von Pflegemitteln sehr unterschiedlich festlegen. Das wurde einmal mehr bei meinem Treffen mit dem Lilienthaler Pflegedienstleister Heme Mensen in Berlin deutlich. Diese Praxis der Länder kann zu existenzbedrohenden Wettbewerbsverzerrungen für Pflegedienste und Heime

Grenze des steuerfreien Zuverdienstes anheben

Grenze des steuerfreien Zuverdienstes anheben

Ich habe mich in Berlin mit dem Leiter Märkte der Bremer Tageszeitungen AG und Mitglied des Vertriebsausschusses des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger, David Koopmann, getroffen. Dabei diskutierten wir die Herausforderungen der Tageszeitungen im Bereich der Zustellung und die Möglichkeiten der Förderung von innovativen Entwicklungen bei Herstellung und Druck durch den Bund. Ich habe in meiner Funktion

Netzbetreiber zur gemeinsamen Versorgung des ländlichen Raumes verpflichten

  Wir haben mit unserer 5G-Initiative einige Verbesserungen für den ländlichen Raum bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen erreicht. Aber die in den Vergabebedingungen enthaltene Anrechnungsregelung lässt einige Lücken frei und schafft einen Flickenteppich unterschiedlicher Netze. Über eine Gesetzesänderung wollen wir mehr Flächendeckung erreichen, indem die Bundesnetzagentur die Netzbetreiber zu sogenanntem “lokalen Roaming” verpflichten kann. In

Schulgeldfreiheit erleichtert den Weg in die Therapie-Berufe

Die Schulgeldfreiheit ist ein wichtiger Eckpfeiler für eine zukunftsfähige und flächendeckende Versorgung mit Therapeuten in ganz Niedersachsen.  Als hiesiger Bundestagsabgeordneter unterstütze ich die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, das Schulgeld vom Schuljahr 2019/2020 an abzuschaffen und damit den Weg in dieses Berufsfeld zu erleichtern. Auf diesen Schritt hatten sich die Koalitionspartner von SPD und CDU in

Für einen Neuanfang und verlässliche Politik

Für einen Neuanfang und verlässliche Politik

Mit klaren Ansagen habe ich mich auf dem CDU-Kreisparteitag in Osterholz-Scharmbeck positioniert und die Teilnehmer auf Friedrich Merz als bestmöglichen Kandidaten für den künftigen Bundesvorsitz der CDU eingeschworen. Friedrich Merz geht als einziger politisch unbelasteter Bewerber in das Rennen um den Parteivorsitz. Merz hat bewiesen, dass er mehr kann als Politik: Er ist als Anwalt

Förderaufruf zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern verlängert

Gute Nachrichten für die Kommunen in den Landkreisen Osterholz und Verden: Der Förderaufruf für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird verlängert. Dafür hat das zuständige Bundesinnenministerium ein zusätzliches Zeitfenster für Bewerbungen geöffnet. Nachdem die Antragsfrist ursprünglich bereits am 31. August 2018 endete, können sich weitere interessierte Kommunen nun bis

Ehrenamt in ländlichen Regionen stärken – Fachgespräch in Berlin

Ehrenamt in ländlichen Regionen stärken – Fachgespräch in Berlin

Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind wichtige Grundpfeiler und Markenzeichen unseres Landes. In Deutschland engagieren sich Millionen Menschen und leisten damit einen herausragenden Beitrag. Sie schaffen und erhalten Angebote der Daseinsvorsorge. Ohne sie ist kein Staat zu machen. Gerade in ländlichen Regionen ist das ehrenamtliche Engagement besonders stark ausgeprägt. Auch deshalb gilt dem Ehrenamt das besondere

Spatenstich der neuen PLATO-Integrationshalle bei OHB

Spatenstich der neuen PLATO-Integrationshalle bei OHB

Am Montag durfte ich am Spatenstich für die neue Integrationshalle der PLATO-Wissenschaftsmission beim Bremer Raumfahrtunternehmen OHB teilnehmen. Als Haushaltspolitiker und Hauptberichterstatter für das Wirtschaftsministerium ist die Raumfahrt eines meiner größten Arbeitsfelder, schließlich gehen von den 8,2 Milliarden Euro des Wirtschaftsministeriums über 1,6 Milliarden Euro alleine in die Raumfahrt. Dies ist auch richtig so, denn ich

Der Arbeitsmarkt im November

Der Arbeitsmarkt im November

Im November hat sich die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt weiter fortgesetzt, die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven und Nienburg-Verden erneut gesunken. Im Monat November hat die Arbeitslosigkeit im Landkreis Osterholz abgenommen. Mit 1.941 arbeitslos gemeldeten Personen ist die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 9 Personen oder -0,5 Prozent

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