Aktuelle Meldungen

Neues EU-Freihandelsabkommen mit Japan

Neues EU-Freihandelsabkommen mit Japan

Ich begrüße das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA). Das Abkommen mit der viertgrößten Wirtschaftsnation ist ein Erfolg des offenen Welthandels und sendet zugleich eine Botschaft gegen den Protektionismus. Europa ist Japans drittgrößter Handelspartner mit einem Handelsvolumen von ca. 125 Milliarden Euro. Mit dem Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren werden künftig vor allem

55 Jahre Élysée-Vertrag: Deutschland und Frankreich planen Erneuerung ihres Freundschaftsvertrages

55 Jahre Élysée-Vertrag: Deutschland und Frankreich planen Erneuerung ihres Freundschaftsvertrages

Heute haben wir im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung anlässlich des 55. Jahrestages des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages oder auch Élysée-Vertrages abhalten. Parallel dazu hat auch die Französische Nationalversammlung getagt. Schlussendlich wurde am Ende der beiden Sitzungen von beiden Parlamenten eine gemeinsame Resolution mit gleichlautendem Text verabschiedet. Mit der Resolution sollen die deutsche Bundesregierung und die französische Staatsregierung

Parlamentarische Patenschaft für 17-jährige Kate Brown aus den USA übernommen

Parlamentarische Patenschaft für 17-jährige Kate Brown aus den USA übernommen

Seit Jahren kümmere ich mich um das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages. Es ist ein wichtiger Baustein unserer deutsch-amerikanischen Beziehungen und gibt jungen Menschen auf beiden Seiten eine hervorragende Möglichkeit, das jeweils andere Land intensiv kennenzulernen und Juniorbotschafter des eigenen Landes zu sein. Es sei zudem eine gute Grundlage für den beruflichen und persönlichen

Erdgasförderung im Trinkwasserschutzgebiet: Antwort von niedersächsischem Wirtschaftsminister bleibt unbefriedigend

Erdgasförderung im Trinkwasserschutzgebiet: Antwort von niedersächsischem Wirtschaftsminister bleibt unbefriedigend

Der niedersächsische Wirtschaftsminister hat mit einem Schreiben zum Thema Erdgasförderung in Trinkwasserschutzgebieten zu einer schriftlichen Anfrage von mir Stellung genommen. Ich hatte das jüngste Erdbeben in Langwedel in der Nacht zum 11. Dezember zum Anlass genommen und um Auskunft über konkrete Handlungsanweisungen von Seiten der niedersächsischen Landesregierung gebeten. Es ging darum herauszustellen, wie das Land

Wettbewerb: Deutschland – Land der Ideen

Wettbewerb: Deutschland – Land der Ideen

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank suchen unter dem Motto „Welten verbinden – Zusammenhalt stärken“ 100 innovative Projekte, die Lebenswelten miteinander verbinden, die quer denken und Bekanntes auf den Prüfstand stellen, die dem Gemeinwohl dienen, ohne die Innovationskraft des Einzelnen zu vernachlässigen. Bewerber aus allen Bundesländern sind aufgerufen, ihren Ideenreichtum

Verden: Neue Berufsakademie soll Nachwuchskräfte und Unternehmen zusammenbringen

Verden: Neue Berufsakademie soll Nachwuchskräfte und Unternehmen zusammenbringen

Gemeinsam mit der CDU-Kreistagsfraktion plane ich im Moment die Gründung einer Berufsakademie in Verden. Der Entschluss dazu fiel bereits zur letzten Kommunalwahl, nun sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Um mich im Detail über die notwendigen Voraussetzungen zu informieren und Erfahrungen und Ideen auszutauschen, werde ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Verdener Kreistag,

Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Der Anfang ist gemacht

Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Der Anfang ist gemacht

Der erste Schritt ist gemacht: CDU/CSU und SPD haben heute die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche veröffentlicht. Auch wenn ich mir keine Wiederauflage der Großen Koalition gewünscht habe, finde ich das vorläufige Ergebnis nicht schlecht. Zweifellos waren die Verhandlungen für beide Seiten nicht einfach. Eine Koalition bedeutet immer, Kompromisse einzugehen. Ich denke aber, dass es der Union

Wir brauchen endlich eine neue Regierung

Wir brauchen endlich eine neue Regierung

Am Sonntag haben in Berlin die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD begonnen. Vom Erfolg der Verhandlungen hängt letztendlich ab, ob wir in Deutschland bald wieder eine handlungsfähige Regierung haben. Wenn nicht, stehen uns Neuwahlen bevor. Die SPD will „ergebnisoffen sondieren“ und schließlich am 21. Januar auf ihrem Parteitag über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen abstimmen.

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